Tel Aviv/Gaza Netanjahu unter Druck

Tel Aviv/Gaza / DPA 29.08.2014
War die unbefristete Waffenruhe für den Gazastreifen auf israelischer Seite ein einsamer Beschluss des Ministerpräsidenten? Manches deutet darauf hin. Netanjahu steht entsprechend unter Druck.

Nach der Waffenruhe im Gaza-Krieg sieht sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seinem Land wachsender Kritik ausgesetzt. Oppositionsführer Izchak Herzog sagte nach Angaben des israelischen Rundfunks, Netanjahu habe das Vertrauen der Öffentlichkeit und vor allem der Einwohner der Grenzorte zum Gazastreifen verloren. "Die Armee hat gewonnen, aber die Regierung hat verloren", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei.

Auch Mitglieder der Regierungskoalition übten Kritik an Netanjahus Führung. Die Militäroperation habe keine dauerhafte Lösung gegen den Raketenbeschuss aus Gaza gebracht, bemängelten mehrere Minister. Rechtsgerichtete Kabinettsmitglieder wie Avigdor Lieberman und Naftali Bennett hatten eine Fortsetzung der Militäroffensive gefordert, um die radikal-islamische Hamas zu stürzen.

Nach Medienberichten hatte Netanjahu die Waffenruhe ohne vorherige Erörterung im Sicherheitskabinett beschlossen. Nun mehren sich die Zweifel, ob die Feuerpause bei einem Votum im Sicherheitskabinett auf Zustimmung gestoßen wäre.

Auch in der Bevölkerung sinkt Netanjahus Popularität. Die Zeitung "Haaretz" veröffentlichte gestern eine Umfrage, der zufolge nur noch die Hälfte der Israelis hinter den Entscheidungen des Ministerpräsidenten steht. Während der Gaza-Krise hatten zeitweise 77 Prozent Netanjahus Handeln als "gut" oder "ausgezeichnet" bewertet.

Der Regierungschef hatte die israelische Militäroffensive am Mittwoch für erfolgreich erklärt. In den 50-tägigen Kämpfen hätten die israelischen Streitkräfte der radikal-islamischen Hamas einen "schweren Schlag" versetzt, sagte Netanjahu bei einer Pressekonferenz in Jerusalem.

Die Europäische Union pocht auf ein umfassendes und dauerhaftes Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. "Einfach zur Situation zurückzukehren, die vor dem vergangenen Konflikt herrschte, ist keine Option", sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. So müsse die soziale und wirtschaftliche Lage mit einem Ende der Abschottung des Gazastreifens verbessert werden. Die EU sei bereit, zu einer dauerhaften Lösung beizutragen.

Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen hatte am 8. Juli begonnen. Während des Konflikts kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 2143 Palästinenser ums Leben, 11 100 Personen wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und 6 Zivilisten. Eine unbefristete Waffenruhe war am Dienstagabend in Kraft getreten.

Rückzug oder Strafgericht

Diplomatie Die palästinensische Regierung will sich am 15. September an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort einen "Fahrplan" für den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu verlangen. Wenn dies abgelehnt wird, will die palästinensische Führung den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einschalten. Das sagte der Abbas-Vertraute und Kabinettsminister Nabil Schaath.

Strafverfolgung Der IStGH kann Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg ahnden. Palästina hat seit 2012 bei der Uno den Status eines beobachtenden Nicht-Mitglieds. Als solches dürfte es dem IStGH beitreten. Dann könnte das Gericht jedoch nicht nur Israelis, sondern auch Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas zur Rechenschaft ziehen. dpa

SWP

Ein Kommentar von Elisabeth Zoll

Gefährliche Entwicklung. Die Menschen im Gazastreifen und in Israel haben mit der Waffenpause für den Nahen Osten Tage ohne Bombenangriffe gewonnen. Den politischen Preis dafür könnte der israelische Premier Netanjahu zahlen müssen. Er ist den Erwartungen der Hardliner in seiner Regierung und in der Bevölkerung nicht gerecht geworden. Diese haben ein Ende des Blutvergießens mit Maximalforderungen verbunden: die Auslöschung der Hamas im Gazastreifen.

Wenn Netanjahu ohne Rückendeckung des Sicherheitskabinetts Anfang der Woche eine Waffenruhe eingegangen ist, besagt das mehrerlei: Sicherheit für Israel lässt sich nicht mit Bomben gewinnen. Noch mehr Tote und noch mehr Zerstörung im Gazastreifen nähren den Hass, sie schaffen keinen Frieden.

Die jetzige Debatte in Israel zeigt aber auch, dass in der Politik jene an Einfluss gewonnen haben, die für einen Ausgleich mit Palästinensern nicht zu haben sind. Eine gefährliche Entwicklung. Diese Kräfte setzen auf Kapitulation. Das Erstarken noch extremerer Kräfte in Gaza und die Gefahr eines Flächenbrandes nehmen sie in Kauf.

Das macht die Ausgangslage für politische Gespräche kompliziert. Man müsste an dieser Stelle an die internationale Gemeinschaft appellieren, Druck auf beide Seiten auszuüben, wüsste man nicht, wie ohnmächtig selbst die Großmacht USA in Israel mittlerweile ist. Und doch: Ohne Zugeständnisse an die Menschen in Gaza und ohne wirtschaftliche Perspektiven für den zerbombten Küstenstreifen gibt es keine Schritte zum Frieden. Die Freunde Israels müssen jetzt schnell Klartext sprechen, auch mit den Hardlinern in Tel Aviv.