Jerusalem Netanjahu fordert europäische Anerkennung Jerusalems

Mit skeptischem Blick folgt Federica Mogherini den Ausführungen Benjamin Netanjahus.
Mit skeptischem Blick folgt Federica Mogherini den Ausführungen Benjamin Netanjahus. © Foto: dpa
Brüssel / Christian Kerl 12.12.2017
Israels Premier verlangt von der EU, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In Brüssel stößt er damit auf Ablehnung. Aber nicht bei allen EU-Staaten.

Die Begrüßung ist überaus freundlich, doch den tiefen Graben können alle diplomatischen Höflichkeiten nicht verdecken. Benjamin Netanjahu verdankt seine Visite bei den EU-Außenministern der litauischen Regierung, die ihn nach Brüssel einlud. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini konnte ihr das nicht verwehren, bat aber demonstrativ Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum nächsten Ministertreffen im Januar.

Die Differenzen waren offensichtlich. Im Pressestatement noch vor dem Vier-Augen-Gespräch drängt der israelische Premier die EU dazu, dem Beispiel von US-Präsident Donald Trump zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dabei kennt Netanjahu die Haltung führender EU-Regierungschefs  nur zu gut: Er hat den Europäern ja kurz vor der Anreise „Doppelmoral“ vorgeworfen, weil Regierungen wie die Deutschlands und Frankreichs, aber auch Mogherini selbst Trumps Kurs scharf kritisiert hatten. Das schwebt nun im Raum, während  Mogherini ungerührt versichert, die EU werde am internationalen Konsens zu Jerusalem festhalten. Soll heißen: Ein einseitiges Vorgehen wird nicht unterstützt.

Die Außenbeauftragte lobt ausgiebig die Geschlossenheit der EU-Außenminister – dabei hatte sie sich weitaus mehr gewünscht. Geplant war eine deutliche Verurteilung von Trumps Plänen. Doch diese kam nicht zustande: Es geht ein Riss durch die EU in der Frage, wie scharf man auf die jüngste Eskalation reagieren soll. Vor allem skandinavische Staaten sind für klare Kante. Doch eine Verurteilung des amerikanischen Vorgehens hatte unter anderem die ungarische Regierung gestoppt. Von der tschechischen Regierung kam sogar das Signal, man könne wie die USA Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. Die Osteuropäer scheuen den offenen Konflikt mit den USA. Zugleich pflegt etwa Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei seinem Anti-Islam-Kurs seit längerem eine größere Nähe zum rechtskonservativen Netanjahu.

Osteuropäer scheuen Konflikt

Tatsächlich sind nur die wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Israel gut, die politischen sind seit längerer Zeit angespannt: Die EU kritisiert sehr offen die israelische Siedlungspolitik, mehrmals war deshalb das  Assozierungsabkommen mit Israel in Gefahr.  2015 beschloss die EU, dass israelische Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland, Ost-Jerusalem  und den Golanhöhen besonders gekennzeichnet werden müssen. Die EU stellt zudem der palästinensischen Autonomiebehörde  Milliarden an Hilfsgeldern zur Verfügung, sie ist deren größter internationaler Geldgeber – was in Israel auf wenig Sympathie stößt. Die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ist aber auch weiter offizieller Konsens in der EU.

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Hier steht ein Textanlauf mit ein paar Zeilen Text. swp

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