Brüssel Kommentar: Netanjahu fordert die EU heraus

Christian Kerl
Christian Kerl © Foto: swp
Brüssel / Christian Kerl 12.12.2017
Netanjahu trifft in Brüssel auf Kritiker. Und doch ist der Besuch ein Erfolg für ihn. Er bietet ihm die Möglichkeit, die EU vorzuführen, meint Christian Kerl.

Es war absehbar, dass das Treffen von Israels Ministerpräsident Netanjahu mit den EU-Außenministern wenig erfreulich verlaufen würde. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Tel Aviv sind gestört, die EU ist wegen der israelischen Siedlungspolitik auf Distanz – was Netanjahu schon mal als „absolut verrückt“ kritisiert. Mit dem Selbstbewusstsein eines Mannes, der sich des Rückhalts der USA sicher ist, fordert der Regierungschef die EU nun offen heraus.

Nach Brüssel  lud er sich quasi selbst ein, um die Außenminister-Runde zu ermahnen, Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Natürlich wusste er, dass Brüssel ihm diesen Gefallen nicht tun wird. Ein Erfolg ist der Besuch für ihn dennoch. Denn Netanjahu konnte der EU die Schwäche ihrer Außenpolitik vor Augen führen: Die Außenminister mochten sich nicht dazu durchringen, Trumps Ankündigung zu Jerusalem klar zu verurteilen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hatte – ähnlich wie die Regierungen in Berlin und Paris – im Vorfeld noch deutliche Worte gefunden. Doch  osteuropäische Staaten haben eine entsprechende gemeinsame Erklärung mit deutlicher Kritik verhindert. Wieder einmal zeigt sich, wie schwer es der EU fällt, in Krisen eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren. Obwohl Europa viel beizutragen hätte zur Lösung  des Konflikts in seiner Nachbarschaft – als wichtigster Handelspartner Israels und größter Geldgeber der Palästinenser – spielt es in der Praxis nur eine Nebenrolle. Wir brauchen eine gemeinsame Stimme in der Welt, hat Außenminister Gabriel die Europäer soeben gemahnt. Recht hat er. Doch wieder einmal zeigt sich, wie weit die EU davon noch entfernt ist.

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