Der Ausstieg aus der Kohleverstromung könnte den Steuerzahler teurer zu stehen kommen als bekannt. Grund dafür sind Forderungen von Wirtschaft, Ländern und Gewerkschaften, die sich auf einen Betrag von 52 Milliarden Euro bis etwa 2030 summieren. Das haben Berechnungen des Deutschen Naturschutzrings (DNR), dem Dachverband der Umweltverbände, ergeben, die dieser Zeitung vorliegen. „Angesichts dieser Zahlen muss es in der Kohlekommission jetzt auch Zugeständnisse an den Klimaschutz geben“, sagte DNR-Präsident und Kommissionsmitglied Kai Niebert der SÜDWEST PRESSE.

Den größten Posten mit 20 Milliarden Euro machen laut DNR Forderungen der Wirtschaft aus. Deren Verbände wünschen für steigende Strompreise jährliche Kompensationszahlungen von zwei Milliarden Euro. Für Privatverbraucher hingegen ist kein Ausgleich vorgesehen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte noch gestern in Berlin, dass die bisher bis 2020 befristeten Ausgleichszahlungen für hohe Strompreise sowie die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen fortgeführt werden müssen.

Fast genauso hoch wie die Stromkompensationen sind mit 18 Milliarden Euro laut DNR die geplanten Strukturwandel-Fördergelder für die Kohlereviere. Ein weiterer Posten sind fünf bis sieben Milliarden Euro „Anpassungsgeld für Beschäftigte“, das Gewerkschafter gefordert haben. Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber würden sich auf sechs Milliarden Euro summieren, schätzt der DNR.

„Die ganzen Mittel kann es nur geben, wenn es auch einen klaren Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung gibt“, sagt Niebert.

Es könne nicht sein, dass in den Abschlussbericht der Kohlekommission lauter Maximalforderungen von Gewerkschaften und Industrie geschrieben, beim Klimaschutz jedoch nur maximale Abstriche gemacht werden.