Brüssel Nato rüstet im Osten auf

DPA 11.02.2016
Die Nato will in Ost- und Mitteleuropa Flagge zeigen. Dazu baut sie eine neue Truppe auf. Diese ist als Signal an Russlands Präsident Putin gedacht.

Die Nato will als Reaktion auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet schicken. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten beschlossen am Mittwoch, entsprechende Planungen voranzutreiben. Sie sollen bis zum Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau abgeschlossen sein.

Die zusätzliche Nato-Präsenz soll nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine multinationale Truppe organisiert werden, über deren Stärke noch entschieden werden muss. "Es wird eine multinationale Präsenz sein, um klar zu machen, dass ein Angriff gegen einen Verbündeten ein Angriff auf das gesamte Bündnis ist", erklärte Stoltenberg. Diese Einheiten sollen die Nato-Kräfte ergänzen, die seit der Ukraine-Krise bereits in den Osten geschickt wurden. Auch ein spezielles Übungsprogramm und die notwendige Infrastruktur würden vorbereitet.

Nach Angaben aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu etwa 1000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen. In diesen Ländern baut die Nato bereits seit dem vergangenen Jahr regionale Hauptquartiere in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Bulgarien und Rumänien. Sie sind allerdings lediglich mit rund 50 Soldaten besetzt.

Die regionalen Hauptquartiere sollen unter anderem als Planungs- und Koordinierungszentren für Übungseinsätze der neuen schnellen Eingreiftruppe (VJTF) dienen. Sie sind als klares Signal an Russlands Präsidenten Putin gedacht. Ihm wirft die Nato die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim sowie die Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine vor. Auch das Eingreifen in den Syrien-Konflikt und unangekündigte Großmanöver werden äußerst kritisch gesehen.

Gegen ein noch immer gültiges Abkommen zwischen der Nato und Russland, das die dauerhafte Stationierung von "substanziellen Kampftruppen" in den neuen Nato-Ländern in Mittel-und Osteuropa verbietet, wird nach Einschätzung Stoltenbergs auch durch die neue Verstärkung nicht verstoßen. Nach Angaben von Militärs wäre dies nur der Fall, wenn die Nato mehr als 10.000 Soldaten dauerhaft in Osteuropa stationieren würde.