Soziales Nahles gegen Hartz-IV-Sanktionen für Jüngere

Berlin / Dorothee Torebko 20.08.2018

Der Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, hat eine Debatte ausgelöst. Während sich die Union und FDP gegen den Vorstoß  aussprechen, gibt es vonseiten der Grünen Zuspruch.

Nahles sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Sanktionen wirkten sich bei jungen Arbeitslosen kontraproduktiv aus. „Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen.“ Sie plädiert für eine Korrektur.

Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, unterstützt den Vorschlag: „Dass junge Hartz IV-Empfänger nicht mehr sanktioniert werden sollen, ist eine gute Idee. Es braucht ein neues Garantiesystem, das Demütigung durch Ermutigung ersetzt.“

Die FDP will an Sanktionen festhalten. Aber: „Der Staat muss zugleich sicherstellen, dass die Jugendlichen nach der Sanktionierung nicht ins Leere fallen“, sagt der sozialpolitische Sprecher Pascal Kober. So müssten die Jobcenter die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe verstärken, um jüngere Arbeitslose aufzufangen.

Bereits ein Pflichtverstoß reicht aus, dass Hartz-IV-Empfänger im Alter bis zu 25 Jahren die gesamte Regelleistung verlieren. Bei den Älteren entfällt der Anspruch erst, wenn sie ihre Pflichten zum dritten Mal nicht erfüllen.

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