Barcelona Nächste Station: Unabhängigkeit Kataloniens

Carles Puigdemont ist neuer katalanischer Regierungschef und hat die Abspaltung von Spanien ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt.
Carles Puigdemont ist neuer katalanischer Regierungschef und hat die Abspaltung von Spanien ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt. © Foto: afp
Barcelona / HUBERT KAHL, DPA 12.01.2016
Das katalanische Bündnis Junts pel Sí einigt sich überraschend auf einen Regierungschef. Dieser hat die Abspaltung von Spanien nun für 2017 terminiert.

Die Zeichen in Spanien stehen auf Sturm. Während eine Regierungsbildung in Madrid auch drei Wochen nach der Parlamentswahl nicht absehbar ist, bekommt es der südliche EU-Mitgliedstaat mit einem großen Problem zu tun: Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien kommen wieder in Schwung.

Die neue Regierung in Barcelona will Spaniens wirtschaftsstärkste Region bis Mitte 2017 vom Rest des Landes abspalten und in einen unabhängigen Staat verwandeln. Die Wahl des Separatisten Carles Puigdemont zum neuen katalanischen Regierungschef in der Nacht zum Montag kam für Spanien zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die konservative Madrider Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist seit der Wahl vom 20. Dezember 2015 nur noch geschäftsführend im Amt. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse ist nicht absehbar, wer die neue spanische Regierung bilden wird.

"Nächste Station Unabhängigkeit", heißt in Katalonien die Devise, die Oriol Junqueras ausgegeben hat, einer der führenden Politiker im katalanischen Regierungsbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja). Dabei hatte in Spanien eigentlich niemand mehr damit gerechnet, dass die Separatistenallianz sich mit der linksradikalen Partei CUP auf eine Regierungsbildung einigen würde. Alles hatte auf Neuwahlen hingedeutet. Schließlich weigerte sich die antikapitalistische CUP, dem bisherigen Regierungschef Artur Mas zu einer neuen Amtszeit zu verhelfen.

Beide Seiten verständigten sich im letzten Moment überraschend auf ein Regierungsbündnis. Sie traten die Flucht nach vorn an, weil sie bei Neuwahlen deutliche Stimmenverluste zu befürchten gehabt hätten. Die Separatisten ließen Mas fallen, die linksradikale CUP verzichtete auf eine Oppositionspolitik und verpflichtete sich, der neuen Regierung in wichtigen Abstimmungen eine Mehrheit zu sichern.

Die katalanische Öffentlichkeit reagierte überaus skeptisch auf die Wahl des Separatisten Puigdemont und die angestrebte Abspaltung der Region. Die Presse in Barcelona sieht Katalonien auf einem "Weg in die Sackgasse". "Die Separatisten wollen etwas erreichen, was aufgrund des spanischen Rechtssystem unmöglich ist", meint die Zeitung "El Periódico de Catalunya". "Das kann am Ende nur zu einem tiefen Frust führen." Das Konkurrenzblatt "La Vanguardia" ergänzte: "Die größte Schwäche des Unabhängigkeitsvorhabens besteht darin, dass die Mehrheit der Katalanen bei der Regionalwahl am 27. September dagegen gestimmt hat."

Der 53-jährige Bäckerssohn Puigdemont tritt noch energischer für eine Abspaltung von Spanien ein als der Vorgänger Mas. Seine Regierung will nun den "Fahrplan zur Unabhängigkeit" umsetzen. Danach sollen drei Gesetzesvorhaben in Gang gesetzt werden: die Ausarbeitung einer Verfassung für ein unabhängiges Katalonien, der Aufbau einer eigenen Rentenversicherung und die Schaffung einer katalanischen Steuerbehörde. Der Prozess soll bis Mitte 2017 mit einem Referendum über die Unabhängigkeit abgeschlossen werden.

Rajoy betonte, "die Spanier können beruhigt sein". Eine Abspaltung der Region werde es nicht geben. Der Madrider Regierungschef war eigentlich davon ausgegangen, dass er sich mit der Suche nach einer Mehrheit Zeit lassen könnte. Aber dieses Kalkül wurde nun von den Katalanen über den Haufen geworfen. Die Konservativen verstärken nun den Druck auf die Sozialisten (PSOE) und deren Parteichef Pedro Sánchez, die strikte Ablehnung einer großen Koalition aufzugeben. Die PSOE ist die einzige Partei, die Rajoy zu einer stabilen Mehrheit verhelfen könnte.

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