NACHGEFRAGT: "Für Bahn und Minister wird es kritisch"

Beckmeyer, Verkehrsexperte der SPD, hält Ramsauers Dementi für nicht glaubwürdig. Foto: Beckmeyer
Beckmeyer, Verkehrsexperte der SPD, hält Ramsauers Dementi für nicht glaubwürdig. Foto: Beckmeyer
GUNTHER HARTWIG 06.02.2013
Fragen an Uwe Beckmeyer (63), ehemaliger Wirtschaftssenator in Bremen und langjähriger Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion.

Geht der Bund auf Distanz zu Stuttgart 21?

UWE BECKMEYER: Das Dementi des Bundesverkehrsministers ist nicht glaubwürdig. Die Kostenkalkulationen für das Projekt sind in einem ernsten Bereich gelandet, teilweise laufen sie aus dem Ruder. Die Bahn kann nicht jeden Preis zahlen, und das ist auch nicht im Interesse des Bundes als Mehrheitseigner. Der Bahnvorstand ist bei allen Vorhaben an das Kriterium der Wirtschaftlichkeit gebunden.

Wer steht in der Verantwortung?

BECKMEYER: Herr Grube hat erkennbar ein Glaubwürdigkeitsproblem. Aber natürlich stellt sich auch die Frage: Wer steckt politisch hinter dem Projekt? Von der Bundeskanzlerin heißt es, sie wolle Stuttgart 21 auf Biegen und Brechen durchsetzen, um zu beweisen, dass solche milliardenschweren Infrastrukturprojekte in Deutschland überhaupt noch möglich sind. Das würde ich von Frau Merkel jetzt gern mal persönlich hören.

Was kann der Bundestag in dieser Lage tun?

BECKMEYER: Wir werden im Verkehrsausschuss schon kurzfristig drängende Fragen an die Bundesregierung stellen. Außerdem erwarte ich, dass sich der Haushaltsausschuss um dieses Thema kümmert. Schon 2011 hatte der Bundesrechnungshof seine Bedenken wegen der unsicheren Kostenkalkulationen für Stuttgart 21 geltend gemacht. Doch die Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben diesen Weckruf abgebügelt. Jetzt aber stellt sich heraus, dass der Rechnungshof recht hatte mit seiner Warnung. Für die Bahn und den Verkehrsminister wird es kritisch.

Auch beim neuen Berliner Flughafen explodieren die Kosten. Was läuft da schief?

BECKMEYER: Beim BER gab es zahllose Änderungen, die den Kostenrahmen sprengten, aber in Stuttgart ist es das gleiche Projekt geblieben, das jetzt signifikant teurer wird.

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