Wahl Nach der Niederlande-Wahl: Europa atmet durch

Den Haag / Knut Pries 17.03.2017

Die EU atmet durch und feiert das Resultat der Wahlen in Oranje-Land  – was für eine Erleichterung! Frohe Botschaften, wohin man schaut: Wer für das gemeinsame Europa kämpft, steht nicht auf verlorenem Posten. Nicht alles, was schiefgehen kann, geht auch schief. Nicht immer wird aus dem übelsten Szenario Wirklichkeit. Und nicht überall rutscht die Demokratie auf der schiefen Ebene in Richtung maximale Unvernunft.

International äußert sich die Presse zum Wahlausgang mit einem Signal für Europa:

Der Vormarsch der Populisten ist erst einmal gestoppt, die Europafreunde sind obenauf. Die PVV des Islamhassers und EU-Verächters Geert Wilders hat zwar zugelegt, ist aber weit davon entfernt, stärkste Kraft zu werden. Ihre rund 13 Prozent reichen nicht aus, um aus dem parlamentarischen Rückraum mitzuregieren. Wilders wird also die Politik seines Landes nicht maßgeblich bestimmen. Jetzt nicht und vielleicht nie.

Auch die nächst Regierung dürfte vom liberal-konservativen Mark Rutte geführt werden. Dass er sich trotz empfindlicher Verluste seiner VVD als Nummer eins behaupten konnte, verdankt er nicht zuletzt dem unfreiwilligen Wahlhelfer Erdogan. Der türkische Präsident gab ihm Gelegenheit zu zeigen, dass es ein Unterschied ist, ob man Einwanderern zuruft, sie sollen verschwinden, oder ob man sie auffordert, sich einzugliedern. Rutte hat die Souveränität seines Landes gegen Erdogans Übergriffigkeiten und Rempeleien auch mit einigen markigen Sprüchen verteidigt, ohne sich jedoch das Instrumentarium der Fremdenfeinde und Europaskeptiker zu eigen zu machen. Seine Landsleute sind in ihrer übergroßen Mehrheit offenbar einverstanden.

Ein Problem gelöst

Genauso wertvoll aus Brüsseler Sicht ist der Befund, dass in Holland mit GroenLinks und  der sozialliberalen D66 die beiden Parteien mit dem dicksten Zugewinn einen unerschrocken europäischen Kurs fahren. Rutte und D66-Chef Alexander Pechtold hätten „gezeigt, dass eine positive Europa-Botschaft gewinnt“, freut sich Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Fraktion im Europa-Parlament. Das Signal ist für die EU-Partner umso beachtlicher, als es von einer ungewöhnlich zahlreich an den Urnen erschienenen Bevölkerung gegeben wurde. Vor einem Jahr, als die Niederländer in einer Art europa-skeptischer Aufwallung gegen den Kooperationsvertrag mit der Ukraine stimmten, musste man noch das Schlimmste befürchten: Hier schien ein EU-Kernland ins nationale Niemandsland abzudriften. Die Sorge hat sich erst einmal verflüchtigt.

Einer der sechs EU-Gründerstaaten ist also von der Problem- auf die Problemlöser-Seite gewechselt. Das wird dem zuletzt wieder erstarkten Benelux-Trio zusätzliches Selbstbewusstsein und Gewicht in der Diskussion um die Zukunft der EU verschaffen. Alle drei Länder werden von liberalen Politikern regiert. Neben Rutte sind das die Kollegen Charles Michel (Belgien) und Xavier Bettel (Luxemburg). Zusammen haben sie bereits ein Manifest zur EU-Reform verabschiedet und die euro-skeptischen Kollegen der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) zum Meinungsaustausch ohne die Großen eingeladen. Die genaue europapolitische Peilung der kommenden Regierung in Den Haag wird allerdings von der Zusammensetzung der neuen Koalition abhängen, nach Lage der Dinge ein vielgliedriges Gebilde mit Selbstlähmungspotenzial

Aufwind für Liberale in der EU

Personalpolitisch ist mit verschärften Ansprüchen der Liberalen auf einen der Spitzenposten in der EU zu rechnen, deren Vergabe traditionell von Christdemokraten und Sozialisten ausgekungelt wird. Die erste Forderung nach Umbesetzung kam freilich von den Linken im EU-Parlament: Deren Finanzexperte Fabio De Masi verlangt die Ablösung von Jeroen Dijsselbloem als Chef der Länder der Währungsunion. „Die rechte Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzminister des Schattenfinanzplatzes Niederlande (…) muss die Präsidentschaft der Eurogruppe umgehend aufgeben.“

Dijsselbloem ist Sozialdemokrat. Seine Partei PvdA. Ruttes Koalitionspartner,  ist nach massiven Verlusten in die Bedeutungslosigkeit abgesackt. Das schwächt die Position des zweiten wichtigen EU-Niederländers: Frans Timmermans, als erster Vizepräsident der EU-Kommission und rechte Hand des Amtschefs Jean-Claude Juncker, hat kaum mehr Aussichten, von der künftigen Koalition in Den Haag für eine zweite Amtszeit nominiert zu werden.

Der wichtigste Effekt der Holland-Wahl ist die Ermutigung für das, was in diesem Jahr noch folgt. Die Niederlande waren laut Rutte nur „das Viertelfinale“. Soll heißen: Die beiden Schluss-Etappen kommen noch: die französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr, die Bundestagswahl Ende September. Für beide Länder gilt, was EU-Kommissar Günther Oettinger: „Wo Demokraten keine Fehler machen, haben die Populisten in Europa ihren Höhepunkt hinter sich.“ In Frankreich haben sich die Konservativen wie die Sozialisten mit reichlich eigenen Fehlern schon ins Abseits manövriert.

Mögliche Auswirkungen der Wahl

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