Pro und Contra Nach Chemnitz: Soll man die AfD beobachten?

Berlin / Guido Bohsem, Günther Marx 03.09.2018
Die Demonstrationen in Chemnitz haben die Debatte über den Umgang mit den Rechtspopulisten befeuert - auch unsere Autoren sind unterschiedlicher Meinung.

Pro: Es ist Aufgabe des Staates, seine Verfassung zu schützen

Den meisten Menschen dürfte die Masche der AfD geläufig sein. Das Spitzenpersonal provoziert und verlässt dabei mitunter den Bereich des guten Geschmacks, driftet ins rassistische oder stellt ganz offen das System der Bundesrepublik in Frage. Regt sich die Öffentlichkeit dann so richtig schön auf, schieben die Provokateure eine Bemerkung hinterher, die das Gesagte wieder relativiert.

Um diesen läppischen Trick zu erkennen, braucht es keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das schaffen sogar Grundschüler. Um die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu gewinnen, ist der Verfassungsschutz auch nicht nötig. Wenn es den anderen Parteien nicht gelingen sollte, dieser Amateur-Truppe auf Dauer den Schneid abzukaufen, wird es ihnen auch nicht mit Hilfe des Überwachungsstaats gelingen.

Für eine Überwachung der Gauland-Partei in Bundesländern spricht vor allem ihre Nähe zu verfassungsfeindlichen Neonazi-Organisationen, Identitären und Reichsbürgern. Gibt es hier eine systematische Zusammenarbeit, ist dies kein Fall mehr für den politischen Wettkampf. Es ist vielmehr die Aufgabe des Staates, seine Verfassung zu schützen.

Zwischen Merkel-Kritik und Umsturz-Fantasien gibt es einen großen Unterschied und es besteht der Verdacht, dass eine zunehmende Zahl von Funktionären und Anhängern der AfD diesen nicht mehr wahrhaben wollen. Wenn das so ist, sollte die AfD auch nicht mehr die immensen staatlichen Zuschüsse und Vergünstigungen erhalten, die demokratischen Parteien zustehen.  Doch für solche Schritte braucht es eine gesicherte Grundlage und die kann nicht aus Mutmaßungen, sondern nur aus Beobachtung entstehen.

Contra: AfD besser politisch bekämpfen

Das bei den Kundgebungen in Chemnitz offenbar gewordene Zusammenwirken von AfD, Pegida und Kräften, die sich gar keine Mühe mehr machen, ihre (neo-)nazistische Gesinnung zu verbergen, hat die Forderungen lauter werden lassen, die AfD künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Wäre das nun die konsequente Antwort des wehrhaften Rechtsstaates oder doch eher ein Zeichen von Hilflosigkeit der etablierten Parteien angesichts eines Konkurrenten, der in kurzer Zeit den Sprung in die meisten Parlamente geschafft  hat?

Was würde der Verfassungsschutz herausfinden, was die Öffentlichkeit nicht ohnehin schon weiß, was täglich in den Zeitungen zu lesen ist oder von den AfD-Wortführern verlautbart wird? Dass der Nationalsozialismus nicht mehr als ein Vogelschiss der deutschen Geschichte (Gauland) ist, das Holocaust-Denkmal inmitten Berlins eine Schande (Höcke) oder die Hatz auf Ausländer ein Akt der Selbstverteidigung (Frohnmaier).

Die Alternative für Deutschland hat gezeigt, dass sie auf dem Weg der Radikalisierung ist und dass die Grenzen zu noch weit extremeren Kräften fließend geworden sind; Kräften, wo der Hass auf Andersdenkende oder Flüchtlinge auch in Gewalt umschlägt. Doch wo die AfD von Defiziten der etablierten Parteien oder von Versäumnissen und Fehlern der Behörden profitiert, ist sie politisch zu bekämpfen mitsamt ihres völkisch-nationalen Geschwurbels; und wo Gesetze verletzt werden, hat die Justiz einzuschreiten.

Ob der Verfassungsschutz dazu Entscheidendes beitragen kann? Frühere Erfahrungen – Beispiel NSU – stimmen skeptisch.

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