Leitartikel Nach Chemnitz: Eine absurde Debatte

Ein wehrhafter Staat darf Rechtsextremismus ebenso wenig dulden wie Gewalt durch Flüchtlinge, sagt unsere Nachrichtenchefin Ulrike Sosalla.
Ein wehrhafter Staat darf Rechtsextremismus ebenso wenig dulden wie Gewalt durch Flüchtlinge, sagt unsere Nachrichtenchefin Ulrike Sosalla. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / Ulrike Sosalla 07.09.2018
Die Debatte um die Vorgänge in Chemnitz nimmt allmählich absurde Züge an. Damit wird sie zu einem Teil des Problems.

Allmählich nimmt die Diskussion um die Vorgänge in Chemnitz absurde Züge an. In der jüngsten Volte verdächtigt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ungenannte Urheber, ein Video, in dem Rechtsextreme einen Migranten angehen, gefälscht zu haben. So wenig, wie Maaßen Belege dafür vorgelegt hat, so wenig warten seine politischen Gegner ab, ob er möglicherweise Beweise hat.

Genau diese Art der Debatte ist bereits ein Teil des Problems. Genauer gesagt ist sie das dritte Problem, das Deutschland mit dem Flüchtlingszuzug der vergangenen drei Jahre hat, und es ist selbstgemacht. Ein Teil der Medien und der Politiker verzichtet darauf, Argumente anzuführen, sondern versucht, die öffentliche Meinung mit gezielten Ablenkungsmanövern und Pauschalisierungen in ihre Richtung zu steuern.

 Das ist verheerend in einer Zeit, in der sich die Positionen ohnehin schon oft genug unversöhnlich gegenüberstehen. In solchen Zeiten hieße verantwortungsvolles politisches Handeln, echte Probleme strikt von polemischen Pauschalurteilen zu trennen.

Wer eine Straftat begeht, gehört vor Gericht

Da gäbe es schon genug zu tun: Das erste Problem ist, dass es in der großen Menge der Flüchtlinge eine Minderheit gibt, die gewalttätig oder kriminell ist oder beides. Das zweite, dass es in der großen Menge derer, die Zuwanderung ablehnen, eine Minderheit gibt, die verfassungsfeindlich oder gewalttätig ist oder beides. Beide Minderheiten gehören vor Gericht, wenn sie Straftaten begangen haben. Bei beiden sind auch andere Behörden gefragt: Das Flüchtlingsamt, um Gewalttäter abzuschieben, der Verfassungsschutz, um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu vereiteln. Aber, und auch das gehört zum vollständigen Bild: Über die Gesamtgruppen sagen diese beiden Probleme herzlich wenig aus.

 Nötig wäre an dieser Stelle, diesen simplen Umstand einmal klar zu benennen. Das kann man von einem Innenminister ebenso erwarten wie von einem Verfassungsschutzpräsidenten. Sie müssen klarstellen, dass es der Gesellschaft schadet, Gruppen von Menschen pauschal abzuqualifizieren – egal, ob es Migranten sind oder Sachsen, Juden oder Muslime.

Über Taten statt Begriffe streiten

 Wenn das geklärt ist, kann man anfangen, über Taten statt über Begriffe zu streiten. Aufgabe der Innenminister in Bund und Ländern wäre es, Flüchtlingsbehörde und Polizei mit  Personal und Konzepten auszustatten, um Gewalttaten zu verhindern und, falls das nicht gelingt, diese aufzuklären. Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist es, Angriffe auf die Grundordnung des Landes abzuwehren, ob von links, von rechts oder von Islamisten. Seine Aufgabe ist es nicht, sich mit vagen Thesen in eine hoch sensible Debatte einzumischen.

Unabhängig davon, ob man die Übergriffe bei den Demos in Chemnitz Hetzjagden nennt: Es gab bei den Trauermärschen eine Minderheit offenbar gut organisierter Rechtsextremer. Ein wehrhafter Staat darf das ebenso wenig dulden wie Gewalt durch Flüchtlinge. Das zumindest sollte der Chef des Verfassungsschutzes nicht bestreiten.

leitartikel@swp.de

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