Video Nach Anschlag mehr Videoüberwachung in Städten gefordert

Nach Anschlag mehr Videoüberwachung in Städten gefordert
Nach Anschlag mehr Videoüberwachung in Städten gefordert © Foto: dpa
Berlin/Stuttgart / dpa 28.12.2016

Videoüberwachung bringt nach Ansicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit relativ geringem Aufwand ein deutliches Plus an Sicherheit. „Videoüberwachung hilft nicht nur Straftaten aufzuklären, Videoüberwachung schreckt auch ab und verhindert Straftaten“, sagte er. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zielt in die selbe Richtung. Dass die Mehrheit der Bevölkerung dies wolle, habe etwas „mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen“ zu tun. Eine YouGov-Umfrage hatte ergeben, dass rund 60 Prozent der Deutschen für mehr Überwachungskameras sind.

Dagegen bleiben Juristen und Datenschützer skeptisch. Mehr Kameras führten in der Regel nicht zu mehr Sicherheit, erklärte der Anwaltverein in Berlin. Der Richterbund warnte, die Überwachung könne die Freiheit von Bürgern einschränken, gegen Grundrechte verstoßen – und Anschläge womöglich sogar begünstigen: Täter könnten gezielt videoüberwachte Plätze aufsuchen, „um ihre Taten für eine breite Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen“, sagte Verbandsvorsitzender Jens Gnisa.

Die Forderung nach mehr Kameras auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen war nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin laut geworden. Mit einem Lkw hatte der Attentäter dort 12 Menschen getötet. Er war Ermittlern zunächst entwischt. Die Polizei hatte die Bürger nach der Tat dazu aufgefordert, Handy-Videos zur Verfügung zu stellen. Der mutmaßliche Täter Anis Amri war anschließend über Frankreich nach Italien geflohen und am Freitag in Mailand von der Polizei erschossen worden. Zahlreiche Fragen zum Tathergang und zur Flucht sind ungeklärt. So hatte der polnische Lkw-Fahrer, der tot auf dem Beifahrersitz gefunden wurde, womöglich schon Stunden vor der Tat einen Kopfschuss erlitten. Bisher wurde vermutet, dass er kurz vor dem Anschlag mit dem Attentäter im Führerhaus gekämpft hatte.