Leitartikel Igor Steinle zur deutschen Klimapolitik Mut ist die knappste Ressource

Igor Steinle
Igor Steinle © Foto: Marc Hörger
Berlin / Igor Steinle 09.10.2018

Die Botschaft des Weltklimarats ist eigentlich eine positive: Es ist noch nicht zu spät, die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Unter einer Bedingung: Es müssen schnell politische Entscheidungen getroffen werden, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.

Mit dieser Einschränkung jedoch rückt die Machbarkeit in weite Ferne. Denn die traurige Wahrheit in Deutschland bleibt auch nach der Rekorddürre dieses Jahres: Die Ablehnung ambitionierter Klimaziele ist das Einzige, was die Bundesregierung zusammen hält. Das Land der einstigen „Klimakanzlerin“ und der Energiewende ist längst zum Bremsklotz europäischer Klimapolitik geworden.

So hat Deutschland die Pläne der EU-Kommission verhindert, die europäischen Klimaziele für 2030 anzuheben. Und wenn heute die EU-Umweltminister in Brüssel zusammenkommen, um neue CO2-Grenzwerte für Autos festzulegen, war es wieder die deutsche Regierung, die ambitionierte Vorgaben verhindert hat – unterstützt von Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Man könnte auch sagen: Deutschland ist isoliert. So musste hierzulande ein Gericht darauf aufmerksam machen, dass der Energiekonzern RWE eine Erklärung schuldig geblieben ist, warum ein Wald abgeholzt werden soll für einen Energieträger, der die Klimakrise noch weiter verschärft.

Der Denkfehler, dem die Regierungsparteien erliegen, lautet: Verlangen wir den Menschen oder der Industrie im Kampf gegen die Erderwärmung zu viel ab, stärken wir damit die AfD. Seltsam nur, dass trotz des kohlefreundlichen Kurses der SPD und dem Auto-Schonwaschgang der Union die Umfragewerte dieser beiden Parteien nicht durch die Decke gehen. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die Menschen wenden sich ab von dem mutlosen und rückwärtsgewandten Trauerspiel, das die Große Koalition tagtäglich inszeniert.

Einen Höhenflug erlebt stattdessen eine andere Partei: Die Grünen legen in der Klimapolitik derzeit als einzige politische Kraft gestalterischen Willen und Mut zu Veränderung an den Tag. Selbstbewusstsein und Haltung werden mit guten Umfragewerten belohnt. Denn auch Demoskopen bestätigen: Die Menschen wünschen sich mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel und für die Umwelt.

Dazu gehört selbstverständlich auch, denjenigen, deren Lebensunterhalt von der Verbrennung abhängt – sei es im Kohlekraftwerk oder im Automotor – eine Perspektive zu bieten. Ruhestandslösungen im Kohlesektor werden ein Teil davon sein. Um so etwas auszusprechen benötigt man Mut – doch das ist momentan die knappste Ressource in Berlin. Stattdessen verlängert man mit Diesel-Scheinkompromissen das Siechtum einer Technologie, deren Stündchen geschlagen hat. Bestraft werden dafür am Ende alle: Die Politiker, die bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür erhalten; Menschen, die verstärkt Umweltkatastrophen erleiden müssen. Und der Wirtschaftsstandort Deutschland, der technologisch abgehängt wird, weil man seiner wichtigsten Industrie zu wenig abverlangt hat.

leitartikel@swp.de

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