Musterklagen  Musterklagen: Ein Verfahren für alle Geschädigten

Von Michael Gabel 08.01.2018
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht die Einführung von Musterklagen vor. Das ist auch Thema bei den Sondierungen. Die Union ist offen.

Erin Brockovich war eine unerschrockene Frau. In der Titelrolle des gleichnamigen Hollywood-Films zwingt Julia Roberts ein Chemieunternehmen praktisch im Alleingang in die Knie. Weil eine Firma das Grundwasser verseucht, sammelt sie als Mitarbeiterin einer US-Rechtsanwaltskanzlei Unterschriften der Bewohner der umliegenden Häuser für eine gemeinsame Klage. Der Fall, der auf wahren Begebenheiten beruht, endet damit, dass das Unternehmen an die Kläger eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 333 Millionen Dollar zahlen muss.

Von Schadenersatz in solchen Dimensionen können Deutsche nur träumen. Hier muss jeder Geschädigte selbst vor Gericht ziehen, um sein Recht einzufordern. Damit das Klagerisiko künftig seltener beim Einzelnen hängen bleibt, will das Bundesjustizministerium im Verbraucherrecht zügig die Möglichkeit einer Musterklage schaffen. Verbände sollen Gelegenheit bekommen, die Interessen von Geschädigten wahrzunehmen und in ihrem Namen vor Gericht zu ziehen. Erfolgt dann ein Urteil in ihrem Sinne, können Verbraucher in einem zweiten Schritt relativ leicht Unternehmen auf Schadenersatz verklagen. Dem Vorbild der US-Sammelklage wolle man nicht folgen, heißt es aus dem Ministerium, weil sich das dortige Justizsystem stark vom hiesigen unterscheide.

SPD und Union wollen die Musterklage zum Thema bei den am Sonntag gestarteten Sondierungsgesprächen machen. Dass es immer wichtiger wird, Verbraucherinteressen zu schützen, liegt daran, dass Unternehmen mit ihren Massengütern deutlich mehr Kunden als früher erreichen. Kunden dagegen haben oft den Eindruck, dass sie sich kaum wehren können, wenn die Produkte Mängel aufweisen.

Gäbe es beispielsweise im VW-Skandal bereits eine solche Musterklage, hätte sie zur Folge, dass auch in Deutschland Besitzer von Dieselfahrzeugen gemeinsam gegen den Konzern vorgehen könnten. Im Dieselskandal wird besonders deutlich, wie unterschiedlich Betroffene behandelt werden je nachdem, in welchem Land sie leben. Musste Volkswagen in den USA bereits umgerechnet rund 25 Milliarden Dollar bezahlen, um Streitigkeiten aller Art beizulegen, so bietet das Unternehmen Kunden in Deutschland gerade mal an, die Motorsoftware ihres Wagens zu überarbeiten.

Merkel und Schulz einig

Der Entwurf für eine „Musterfeststellungsklage“ liegt bereits seit rund einem Jahr vor. Aber die Union wollte das Gesetz so nicht mittragen. „Lehnen wir ab! Sofort streichen!“, soll der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einer Kopie des Textentwurfs notiert haben. Aus der Union wiederum wurde gestreut, die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung habe den Wolfsburger Autokonzern schonen wollen und deshalb das Thema verschleppt. Doch dann diskutierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz im Wahlkampf sogar im TV-Kanzlerduell über den Verbraucherschutz, und beide waren sich einig, dass die Musterklage das richtige Mittel sei.

Inzwischen drückt die Union aufs Tempo. Im Grundsatz bestehe mit der SPD Einigkeit über ein neues Klageverfahren zum Schutz der Verbraucher, sagte die Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dieser Zeitung. Es gebe allerdings noch gewichtige Vorfragen, die im Entwurf aus dem Hause von Minister Heiko Maas (SPD) nur unbefriedigend gelöst seien. Unklar sei beispielsweise, nach welchen Kriterien Verbraucherschutzverbände ausgewählt würden, die solche Musterverfahren anstrengen dürften. Hier müssten fragwürdige Geschäftsmodelle von Großkanzleien unterbunden werden. Außerdem müsse das Verfahren klarer auf die rechtssichere Entscheidung der strittigen Fragen ausgerichtet werden und nicht primär auf Vergleiche nach US-Vorbild. Für kleinere, einfach gelagerte Fälle mit einem Streitwert von um die 100 Euro – die Sprecherin nannte Flugverspätungen als Beispiel – biete das Gesetz keine Lösung.

Seien diese Fragen beantwortet und komme es zu einer großen Koalition, rechne sie fest mit einem Gesetz, betonte Winkelmeier-Becker. Das Verfahren könne man sehr schnell abschließen, und zwar „noch in diesem Jahr“, zeigte sie sich überzeugt.

Gemeinsames Vorgehen

Rechtslage: Verbraucher müssen ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg derzeit individuell durchsetzen. Verbraucherzentralen und Anwälte können sich zwar Ansprüche abtreten lassen und diese dann selbst einklagen. Das ist aber aufwendig.

Musterklage, von Union und SPD favorisiert: Verbände könnten zunächst ein Musterverfahren führen. Verbraucher können sich dazu anmelden, damit ihre individuellen Ansprüche nicht verjähren. Später können sie sich bei ihrer Klage auf das Musterurteil berufen.

Gruppenklage, von Grünen und Linken gefordert: Verbraucher könnten sich auch ohne Verbände zusammenschließen, etwa organisiert durch einen Rechtsanwalt. Am Ende würde nicht nur ein Urteil zu Rechtsfragen stehen, sondern auch ein Zahlungsurteil, sodass die Kläger Geld bekommen.

US­-Sammelklage: Sie beruht auf einem Rechtssystem, das es so in Europa nicht gibt.

Verbraucherschützer: Musterklagen zügig einführen

Roland Stuhr ist Referent für Recht und Handel der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er dringt auf die zügige Einführung von Musterverfahren in Deutschland.

 Die derzeitige Rechtslage in Deutschland ist für Verbraucher unbefriedigend. Wie soll eine Reform aussehen?

Roland Stuhr: Wir brauchen auf jeden Fall eine Verbesserung im kollektiven Rechtsschutz, die ermöglicht, dass Verbraucher sich entweder selbst zusammenschließen oder durch Verbandsklagen so begünstigt werden, dass sie ihre Rechte günstig, zügiger und vor allem risikoloser, als es im Moment ist, durchsetzen können.

Was wäre besser, die Musterklage durch Verbände oder die Gruppenklage durch die Betroffenen selbst?

Die Musterklage ist ein schonender Eingriff in unser Rechtssystem, und es gibt ­einen breiten politischen Konsens für sie. Deswegen setzen wir uns zunächst für ihre Einführung ein. Wenn mehr möglich ist – also auch Gruppenklagen, die zu direkten Zahlungen an die Verbraucher führen können –, dann würden wir uns auch dafür einsetzen. Nur sehen wir dafür derzeit keine politische Mehrheit.

Wären die Verbraucherverbände denn auf die zusätzliche Aufgabe vorbereitet, vermehrt Musterprozesse zu führen?

Am Ende müssen die Verbraucherverbände dann auch die dafür erforderlichen Mittel erhalten.

Die Verbände würden also mehr Geld und Personal benötigen?

Genau.

Könnte eine Reform des Verbraucherrechts vielleicht sogar noch Betroffenen aus dem Dieselskandal helfen?

Ich schließe das nicht aus. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es könnte sein, dass im Zuge der Updates Rechtsstreitigkeiten weitergeführt werden oder auch neue Fragen entstehen. Dafür könnte es dann in Zukunft auch neue Klagemöglichkeiten geben.

 Eile ist also geboten.

Ja, nicht nur wegen des Dieselskandals. Der Bedarf kommt auch aus anderen Massenschädigungsfällen zum Beispiel bei Strom- und Gasverträgen. Da gab es in der Vergangenheit immer wieder unwirksame Gebührenerhöhungen, wo aber trotzdem Geld von Verbrauchern eingezogen wurde. Viele Verbraucher wollen dann ihr Geld zurück. Bis aber eine rechtliche Prüfung vorliegt, sind Rückzahlungsansprüche oft verjährt. Ähnliche Fälle gab es bei Finanzdienstleistungen und Mobilfunkverträgen.

Das Interview führte Michael Gabel.

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