Urteil Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht mit Jungen

Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht mit Jungen.
Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht mit Jungen. © Foto: dpa
Straßburg / DPA 11.01.2017

Aus religiöser Überzeugung hat ein muslimisches Elternpaar aus Basel gegen die Teilnahme ihrer Töchter am gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen geklagt. Am Dienstag lehnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde ab. Die Eltern haben der Schweiz eine Verletzung der Glaubensfreiheit vorgeworfen.

Die Schweizer Behörden durften der Schulpflicht und der Integration der Kinder Vorrang einräumen gegenüber dem religiös begründeten Wunsch der Eltern nach einer Befreiung, entschieden die Richter in Straßburg. Den Eltern waren Bußgelder auferlegt worden, weil sie sich weigerten, ihre Töchter zum Schwimmunterricht zu schicken. Die Kläger kamen ursprünglich aus der Türkei, haben mittlerweile aber auch die Schweizer Staatsbürgerschaft.

Außerdem sei es wichtig für die Kinder, an gemeinsamen Aktivitäten teilzunehmen, unabhängig von der Herkunft oder der religiösen Überzeugung der Eltern. Die Behörden hätten diesen auch angeboten, dass die Mädchen einen Ganzkörperbadeanzug tragen und sich getrennt von den Jungen umziehen können.

Das Alter der Mädchen spielte für das Straßburger Urteil im Gegensatz zu den Schweizer Behörden keine Rolle. Die Eidgenossen hatten eine Ausnahme von der Teilnahmepflicht noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Mädchen die Pubertät noch nicht erreicht hatten. Die nationalen europäischen Gerichte werden das Straßburger Urteil bei künftigen Streitfällen berücksichtigen müssen.

Es liegt allerdings auf einer Linie mit der deutschen Rechtsprechung: 2013 war eine Frankfurter Schülerin vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Die Eltern des marokkanisch-stämmigen damals elfjährigen Mädchens hatten die Befreiung vom Schwimmunterricht beantragt. Sie verwiesen auf muslimische Bekleidungsvorschriften. Auch hier stellten die Richter den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag über die Glaubensfreiheit und verwiesen ebenfalls auf den sogenannten „Burkini“ als akzeptablen Kompromiss. Die Schülerin zog mit ihrer Beschwerde gegen das Urteil vor das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung annahm.