Damaskus Mursi provoziert Eklat

Damaskus / AFP 31.08.2012
Eigentlich hoffte der Gastgeber Iran auf eine Annäherung. Doch Ägyptens Präsident Mursi beließ es nicht bei freundlichen Floskeln. Er sprach Klartext und griff beim Gipfel der Blockfreien Syrien scharf an.

Zum Beginn des Gipfeltreffens der blockfreien Staaten im Iran hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi für einen Eklat gesorgt. Seine Äußerung, Syriens Führung unter Staatschef Baschar al-Assad sei ein "Unterdrückerregime", das "seine Legitimation verloren" habe, veranlasste die syrische Delegation, den Konferenzsaal zu verlassen und brüskierte den mit Damaskus verbündeten Gastgeber Iran.

"Die einige Tage nach Tunesien begonnene Revolution in Ägypten war eine Säule des Arabischen Frühlings, sie setzte sich in Libyen sowie im Jemen fort und nimmt heute das Unterdrückerregime in Syrien ins Visier", sagte Mursi wörtlich. Zugleich kündigte er die Bereitschaft seines Landes an, "mit allen Seiten zusammenzuarbeiten, um das Blutvergießen zu beenden". Mursi ist der erste Präsident Ägyptens seit dem Jahr 1979, der den Iran besucht.

Syriens Außenminister Walid al-Muallim, der bei dem Gipfel in Teheran anwesend war, sagte dem Staatsfernsehen seines Landes zufolge, seine Delegation habe zu Beginn von Mursis Rede den Saal verlassen, weil dieser sich in "innersyrische Angelegenheiten" einmische und den Konflikt in Syrien weiter anfache. Teheran ist einer der letzten Verbündeten Assads.

An dem zweitägigen Blockfreiengipfel in Teheran nehmen etwa 30 Staats- und Regierungschefs teil. Mit dem Treffen übernimmt der Iran für drei Jahre den Vorsitz der im Jahr 1955 gegründeten Blockfreiengruppe.

Die Reise des früheren Muslimbruders Mursi in den Iran war eigentlich als Geste der Annäherung zwischen Kairo und Teheran eingestuft worden. Mitte August hatte Mursi eine Vermittlungsgruppe mit Vertretern aus Ägypten, dem Iran, Saudi-Arabien und der Türkei angeregt, um die Krise in Syrien beizulegen. Teheran, das nach internationaler Anerkennung strebt, reagierte darauf positiv.

Bereits zur Eröffnung des Gipfels äußerte Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon scharfe Kritik am UN-Sicherheitsrat. Dieser übe eine "offensichtliche Diktatur" aus. Zugleich versicherte er, der Iran werde "niemals nach einer Atomwaffe streben". Teheran erhofft sich vom Gipfel Unterstützung gegen die vom Westen verhängten Strafmaßnahmen wegen seines Atomprogramms.

Ban entgegnete Chamenei, das Land müsse sich "vollständig den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats unterordnen und mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten". Dies sei "im Interesse des Friedens und der Sicherheit in der Region und der Welt". Zudem verurteilte Ban die Leugnung des Holocausts sowie Drohungen gegen Israel.