Moskau Moskau gängelt Regierungskritiker

DPA 13.02.2016
Die russischen Behörden verschärfen die Gangart gegen regierungskritische Gruppen. Die Veranstalter des Wirtschaftsforums "Sibirisches Davos" mussten die für dieses Wochenende geplante Konferenz absagen, weil kein Hotel der Region Tagungsräume zur Verfügung stellte.

Der liberale Politiker Wladimir Ryschkow sprach von einer "Schande". Er warf den Behörden vor, Druck auf die Betreiber des Veranstaltungsortes ausgeübt zu haben. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung gehört zu den Organisatoren des Forums.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte unterdessen ein russisches Gerichtsurteil zur Auflösung der Anwaltsgruppe Agora. Die vom Kreml gelenkte Justiz verbiege geltendes Recht, sagte HRW-Sprecher Hugh Williamson. Agora sei wichtig für die Zivilgesellschaft. Ein Gericht hatte die Auflösung am vergangenen Mittwoch angeordnet. Die Organisation verstoße mit politischer Tätigkeit gegen Auflagen, hieß es.