Vilnius Moskau ärgert die EU

Protest in der Ukraine: Dieser junge Mann fordert zusammen mit 5000 Gleichgesinnten in Kiew eine Annäherung seines Landes an die EU. Foto: afp
Protest in der Ukraine: Dieser junge Mann fordert zusammen mit 5000 Gleichgesinnten in Kiew eine Annäherung seines Landes an die EU. Foto: afp
Vilnius / AFP 30.11.2013
Zwischen der EU und Russland knirscht es. Grund dafür ist Moskaus Druck auf osteuropäische Staaten. Den will die EU nicht einfach hinnehmen.

Die EU hat Russland vor einer Einmischung in die Beziehungen zu Osteuropa gewarnt. "Wir können kein Veto eines anderen Landes akzeptieren", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius. Nach dem Konflikt um die Ukraine wurden dort nur Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau paraphiert.

Die Zeit der "eingeschränkten Souveränität" sei in Europa vorüber, sagte Barroso Richtung Russland. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die für den Gipfel geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens unter dem Druck Russlands abgesagt. In Vilnius blieb er bei seinem Nein.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte, der Umgang Russlands mit den früheren Sowjetrepubliken sei in mancher Hinsicht "unvereinbar" mit den Normen, die in Europa gelten sollten. Janukowitsch stellte klar, dass er grundsätzlich am Ziel eines Assoziierungsabkommens mit der EU festhalte. Vor einem Abkommen müsse die EU aber ein "Programm der Finanz- und Wirtschaftshilfe" auflegen. Beim Gipfel wurde gemunkelt, dass Russland 20 Milliarden Euro in die Waagschale geworfen hat, um der Ukraine das Nein zu versüßen. Darauf wollte sich die EU nicht einlassen. Die Europäer könnten doch nicht zahlen, damit die Ukraine das Abkommen unterschreibe, empörte sich Frankreichs Präsident François Hollande.

Aufgeben will die EU das größte und wichtigste der sechs Länder ihrer Ostpartnerschaft nicht. "Die Tür bleibt offen", hieß es. Auch stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine Gaslieferungen in Aussicht, um russische Strafmaßnahmen zumindest teilweise zu kompensieren. Doch langfristig setzt die Kanzlerin auf Überzeugungsarbeit: "Die Aufgabe für uns wird es sein, noch stärker mit Russland zu reden, wie wir aus dem Entweder-Oder - entweder Bindung an Russland oder Bindung an die EU - herauskommen." Dies sei auch eine Aufgabe gerade für Deutschland.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte, der Westen müsse "begreifen, dass auch Russland ein strategischer Partner der Europäischen Union ist". Umgekehrt müsse "Russland begreifen, dass die Aktionen der Europäischen Union nicht gegen Russland gerichtet sind".