Tunis/Paris Mord löst Regierungskrise aus

Vor dem Innenministerium in Tunis demonstrieren Tunesier gegen die noch amtierende Regierung. Foto: afp
Vor dem Innenministerium in Tunis demonstrieren Tunesier gegen die noch amtierende Regierung. Foto: afp
Tunis/Paris / DPA 08.02.2013
Tunesien steht nach dem gewaltsamen Tod des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd unter Schock. Die Ennahda-Partei fällt ihrem Ministerpräsidenten in den Rücken, auf den Straßen gibt es gewaltsame Proteste.

Die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd (48) hat in Tunesien eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Im Mittelpunkt des politischen Streits stand gestern Ennahda-Ministerpräsident Hamadi Jebali. Er hatte am Mittwochabend die Bildung einer neuen Regierung mit parteilosen Experten vorgeschlagen. Dies sei eigenmächtig und ohne Absprache geschehen, erregten sich hochrangige Parteifreunde. Das Land brauche wieder eine Regierung, in der auch Politiker säßen.

Die Ennahda-Partei wies weiter jegliche Mitschuld am Tod Belaïds zurück. Dessen Familie und politische Weggefährten machen die Partei für das Attentat verantwortlich. Der Jurist trat für die Trennung von Staat und Religion ein, er galt in Tunesien als einer der schärfsten Regierungsgegner.

Auch die in Ägypten regierenden Muslimbrüder distanzierten sich von dem Attentat. "Die Muslimbrüder verurteilen Mordaufrufe, gleichgültig von welcher Seite sie kommen", erklärte deren Sprecher Mahmud Ghoslan in der Nacht zum Donnerstag. "Sie lehnen generell den Einsatz von Gewalt und Schlägertrupps ab." Ghoslan sagte weiter, mit dieser Erklärung wolle seine Organisation auf die jüngsten Entwicklungen in Ägypten reagieren, sowie auf diverse Aufrufe zum Mord an Andersdenkenden. In Ägypten hatten zwei radikale islamische Prediger, Wagdi Ghoneim und Mahmud Schaaban, in den vergangenen Wochen dazu aufgerufen, Oppositionelle zu töten.

Im Ausland äußerten zahlreiche Politiker ihre Besorgnis über die Entwicklungen im Mutterland des Arabischen Frühlings. "Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten durch extremistische Gruppen ist eine Gefahr für den politischen Wandel", schrieben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die politisch Verantwortlichen auf, das Erbe der friedlichen Revolution zu bewahren.

In der Hauptstadt Tunis und anderen Städten des Landes hatten sich zahlreiche Menschen zu Demonstrationen versammelt. Es kam zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein. Bereits am Mittwoch war nach jüngsten Angaben der tunesischen Regierung ein Polizist bei den Ausschreitungen ums Leben gekommen.

Die wichtigste Gewerkschaft UGTT rief für den heutigen Freitag, den Tag der Beerdigung Belaïds, zu einem Generalstreik auf. Die französische Regierung kündigte derweil an, französische Schulen vorübergehend zu schließen.

Das Auswärtige Amt rief Urlauber in Tunesien zur erhöhten Vorsicht auf. "Im Zusammenhang mit der Ermordung eines führenden Oppositionspolitikers sind in den kommenden Tagen Demonstrationen zu erwarten, die eskalieren könnten", heißt es. Reisenden werde empfohlen, "die örtliche Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen".