Leitartikel Helmut Schneider zu den US-Internetgiganten Monopol und Macht

Foto
Foto © Foto: Foto
Ulm / Helmut Schneider 28.07.2018

Seine Unberechenbarkeit hat US-Präsident Donald Trump gerade wieder unter Beweis gestellt. Im Handelsstreit mit der EU, den er mit verstörenden Worten erst angeheizt hatte, scheint er nun nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Gegenrichtung eingeschwenkt zu sein: Freihandel mit Europa.

Die politischen Auguren hatten eher mit einer weiteren Verschärfung des unsäglichen Konflikts gerechnet und dies mit der Milliardenstrafe begründet, welche die EU gegen den US-Internetgiganten Google vorige Woche verhängt hatte. Ob dies den zornigen Mann im Weißen Haus nicht noch mehr gegen den europäischen Partner aufbringen würde, fragte sich duckmäuserisch mancher Beobachter. Dass es anders gekommen ist, verleiht dem Glauben an die Vernunft Flügel.

Allzu beschwingt sollte man jetzt auch nicht sein. Zum einen ist der Weg noch weit bis zur neuen transatlantischen Handelsharmonie. Zudem zielen die USA mit ihrer Zollpolitik vor allem auf China. Eine weitere Verschärfung hier würde die Weltwirtschaft empfindlich treffen. Es wäre zu wünschen,  Trump fände auch hier zur Einsicht zurück, dass er einen Handelskrieg eben nicht alleine gewinnen, sondern nur mit dem Gegner gemeinsam verlieren kann.

Die Milliarden-Strafe für Google muss in diesen großen Zusammenhang eingeordnet werden. Mindestens zwei grundsätzliche Fragen sind zu beantworten: Wie hält es die weltwirtschaftliche Ordnung mit neuen Gewichten, welche die Machtstrukturen aus der Balance bringen? Die Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon (Gafa genannt) – allesamt US-Konzerne – haben die sogenannte Plattform-Ökonomie nicht nur erfunden, dem Verbraucher Freude und sein Leben einfacher gemacht. Sie haben zugleich eine monopolartige Position erreicht. Der Machtmissbrauch, den die EU ahndet, ist gewissermaßen systembedingt.

Davon ist im simplen Freund-Feind-Schema Trumps natürlich nicht die Rede. Die Handelsdefizite, die er als Beleg dafür geißelt, dass die USA vom Rest der Welt seit Jahrzehnten über den Tisch gezogen werden, lösen sich in Nichts auf, wenn die gigantischen Gafa-Gewinne in die Bilanz mit aufgenommen werden.

Deshalb hat die EU, die drei Jahre lang den Verdacht auf Googles Machtkonzentration untersuchte, den Finger an Amerikas wunden Punkt gelegt. Europa ist gewillt, die  neue Plattform-Ökonomie den ordnungspolitischen Regeln zu unterwerfen, die auch für die konventionelle Industrie gilt. Damit soll die Handelspolitik in ein regelgebundenes System zurückgeführt werden, aus dem sie Donald Trump herausgelöst hat.

Auch Google und Co. werden sich dem auf lange Sicht fügen müssen. Wie man das Problem von Monopolen und Machtmissbrauch löst, könnte der amerikanische Präsident in der Wirtschaftshistorie seines Landes lesen.   John D. Rockefellers Standard Oil wurde  1911 in drei Dutzend Einzelfirmen aufgelöst. Nicht ausgeschlossen, dass sich die Geschichte von damals wiederholt – bei den Giganten des Internets.

leitartikel@swp.de

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel