München Mollath rechnet vor Ausschuss mit Justiz und Psychiatrie ab

München / dpa 11.06.2013
Er sollte lediglich auf ein paar gezielte Fragen antworten. Gustl Mollath nutzte seinen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags jedoch für eine Generalabrechnung mit Justiz, Behörden und Psychiatrie.
Angeblich ignorante Staatsanwälte, ein voreingenommener Richter und unerträgliche Zustände im Bezirksklinikum Bayreuth: Der seit sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehaltene Nürnberger Gustl Mollath hat seinen Auftritt vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss am Dienstag für eine Generalabrechnung mit Justiz, Steuerbehörden und der Psychiatrie genutzt. Trotz der Aufforderung der Ausschussmitglieder, sich auf die Beantwortung der Fragen zu konzentrieren, holte Mollath immer wieder zu einem Rundumschlag aus.

Mollath beklagte, weder Steuerfahnder noch Staatsanwälte hätten seinerzeit auf seine schlüssigen Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte der HypoVereinsbank reagiert. „Auf meine Schreiben hin hat niemand mit mir Kontakt aufgenommen“, kritisierte der 56-Jährige. Auch seine 106 Seiten starke Erläuterung der von ihm aufgedeckten Schwarzgeld-Transfers der Bank in die Schweiz habe die Ermittler anscheinend nicht interessiert.

Zugleich prangerte der Maschinenbauer die seiner Ansicht nach unerträgliche Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus in Bayreuth an. Mollath ist dort seit Jahren untergebracht. Der gefasst und diszipliniert wirkende Mann berichtete beispielsweise von wiederholten nächtlichen „Stuben-Kontrollen“ des Klinikpersonals. „Ich leide dadurch massiv unter Schlafmangel.“

Er habe dort Dinge erlebt, die er seinem ärgsten Feind nicht wünsche. „Sollte ich lebenslang in Sicherungsverwahrung bleiben müssen, wünsche ich mir eine Unterbringung in einem ordentlichen Gefängnis.“ Die Bedingungen seien dort sicherlich erträglicher als in der geschlossenen psychiatrischen Klinik.

Zugleich überraschte Mollath mit dem Hinweis, er habe weiteres belastendes Material zu den angeblichen Schwarzgeld-Transfers in Frankreich und der Schweiz deponiert. Im Wissen um die Brisanz des Materials habe er seinerzeit Dokumente beispielsweise an das Büro der Journalistin und Nazijägerin Beate Klarsfeld in Paris gesandt. Ein anderer Teil seiner Beweise sei dagegen bei der Versteigerung seines Nürnberger Hauses abhandengekommen.

Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden - weil er laut damaligem Urteil seine Frau schwer misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen hat. Mollath selbst und viele seiner Unterstützer glauben, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz geworden, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Hart ins Gericht ging Mollath auch mit dem inzwischen pensionierten Vorsitzenden der 7. Strafkammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth, der seine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet hatte. Die Gerichtsverhandlung am 8. August 2008 sei „schlichtweg die Hölle gewesen“. Der Richter sei ihm von Anfang an voreingenommen und aggressiv gegenübergetreten. Schreiend habe er ihm untersagt, noch einmal auf die mutmaßlichen Schwarzgeldgeschäfte einzugehen, obwohl sie für die Beurteilung seines Fall relevant gewesen seien.

Über schlechte Erfahrungen mit der Nürnberger Justiz und dem bayerischen Justizministerium berichtete auch Mollaths Freund Edward Braun. Der aus Bad Pyrmont stammende Zahnarzt hatte sich 2011 mit seinen Erkenntnissen zum Fall Mollath an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und später auch an die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) gewandt. Statt seine Hinweise zu prüfen, habe er von beiden jedoch „nie eine Antwort bekommen, mit der ich etwas anfangen konnte. Ich habe mich am Ende veräppelt gefühlt“.

An den Schwarzgeldvorwürfen gegen seine Frau hielt Mollath fest, obwohl sie diese in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview bestritten hatte. Mollath erklärte, anfänglich habe die Bankerin im Auftrag ihres Arbeitgebers - der HypoVereinsbank - illegal Schwarzgeld von Bankkunden in die Schweiz geschafft. Später habe sie sogar hinter dem Rücken der Bank Schwarzgeld-Transfers eingefädelt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Florian Streibl, erklärte nach der Sitzung, die Justiz habe zwar eine Augenbinde, sollte aber keine Ohrstöpsel haben. SPD-Ausschussmitglied Inge Aures warnte derweil vor zu großen Erwartungen an den Untersuchungsausschuss: „Wir sind kein Gericht. Wir können daher auch Herrn Mollath nicht aus der Psychiatrie holen.“ Mollaths Anwalt Gerhard Strate schließt unterdessen nicht aus, dass sein Mandant noch vor der Landtagswahl auf freien Fuß kommt.
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