Kommentar Dieter Keller zum Bundeshaushalt 2019 Mit vollen Händen

Korrespondent Berlin,Autorenfoto 2014,Dieter Keller
Korrespondent Berlin,Autorenfoto 2014,Dieter Keller © Foto: swp
Berlin / Dieter Keller 04.07.2018

Wenn die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen sprudeln, ist der Job des Finanzministers einfach: Er kann neue Wohltaten verteilen. Sein Hauptproblem ist es, die Wünsche im Kabinett nach noch höheren Ausgaben zu bremsen. Sparen dagegen ist ein Fremdwort.

In dieser glücklichen Lage ist Olaf Scholz beim Etat fürs nächste Jahr und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022. Nur gut, dass dem trockenen Sozialdemokraten sein sparsamer Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) satte Reserven hinterlassen hat. Allein für die Integration von Flüchtlingen hatte er einen zweistelligen Milliardenbetrag gebunkert. Den will Scholz bis zum Ende der Legislaturperiode voll aufbrauchen, um weiter die schwarze Null einzuhalten. Das klappt nur, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Wenn etwa die Konjunktur nicht mehr so gut läuft, wird es schwierig. Erst dann schlägt die Stunde der Bewährung für einen Finanzminister.

Von der guten Lage profitiert Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): Sie bekommt mehr Geld für die Verteidigung. Allerdings bei weitem nicht so viel, wie sie sich erhofft. Wobei eh die Frage ist, wie schnell sie die Ausgaben sinnvoll hochfahren kann. Bei großen Investitionsprojekten hat sich die Bundeswehr in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Regelmäßig explodierten die Kosten.

Auch wenn Scholz eine Schippe drauflegt, steigt der Verteidigungsetat bei weitem nicht so stark, wie es von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder versprechen. Daher sollten sie endlich ehrlich sein und entweder keine vollmundigen Zusagen machen oder erklären, woher das Geld kommen soll.

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