Staatsbesuch Misstöne und Jubel bei der Visite Erdogans

Polizeikräfte sicherten die Einweihung der Ditib-Zentralmoschee in Köln.
Polizeikräfte sicherten die Einweihung der Ditib-Zentralmoschee in Köln. © Foto: Marius Becker/dpa
Köln / höh/dpa/afp 01.10.2018

Trotz der Bemühungen um eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen ist der Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit neuen Vorwürfen und offenen Differenzen zu Ende gegangen. Begleitet war sein Auftritt zur Einweihung der Ditib-Zentralmoschee in Köln von Kundgebungen für und gegen Erdogan.

Der türkische Staatspräsident selbst bewertete seinen Besuch als „gelungen“. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er „wichtige Themen ehrlich besprochen“, unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man „effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen“ könne. In scharfer Form hatte Erdogan schon am Freitagabend während des Staatsbanketts Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Kritik an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen –  und seinerseits Deutschland getadelt. In Deutschland seien „Hunderte, Tausende“ Terroristen unterwegs, sagte Erdogan in seiner Tischrede. Zum wiederholten Mal forderte er die Auslieferung von Mitgliedern der Gülen-Bewegung an die Türkei.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der mit Erdogan kurz beim Staatsbankett zusammengetroffen war, wertete den Besuch kritisch. „Von Normalität sind beide Länder genauso weit entfernt wie vor dem Besuch“, sagte er. „Schließlich sitzen neben deutschen Geiseln immer noch ungezählte Andersdenkende in türkischen Kerkern, und Erdogan macht keine Anstalten, Schritte in Richtung Meinungsfreiheit zu gehen.“

Die Medien in der Türkei sehen den Besuch dagegen überwiegend positiv, vor allem die regierungsnahen und Erdogan ergebenen Publikationen – und das sind mittlerweile rund 95 Prozent.

So räumt die regierungstreue Zeitung „Sabah“ zwar in einem Kommentar ein, es gebe „in den beschädigten Beziehungen etwas zu reparieren“. Die Zeitung sieht den Grund für die Spannungen aber nicht etwa in türkischen Demokratie-Defiziten oder Erdogans Nazi-Vorwürfen gegen Deutschland, sondern darin, dass manche in Deutschland, „allen voran die Medien“, die Türkei zum Feind erklärt hätten.

Breiten Raum nehmen in türkischen Medien die wirtschaftlichen Aspekte ein. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der akuten Währungskrise setzen viele in der Türkei auf eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland, das traditionell der größte Absatzmarkt für türkische Exportprodukte und einer der wichtigsten ausländischen Investoren ist. Das Interesse richtet sich jetzt auf den für Ende Oktober geplanten Besuch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der mit einer großen Delegation in die Türkei kommen will.

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