Bundeswehraffäre Ministerin von der Leyen verteidigt sich im Bundestagsausschuss

Von der Leyen auf dem Weg zum Sonderausschuss. 
Von der Leyen auf dem Weg zum Sonderausschuss.  © Foto: A4265/_Michael Kappeler
Berlin / Gunther Hartwig 10.05.2017
Ursula von der Leyen bemüht sich, im Verteidigungsausschusses aus der Defensive zu kommen. Doch Opposition und SPD bleiben bei ihrer Kritik an der CDU-Ministerin.

 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt in der Affäre um den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. und seine rechtsextremistischen Gesinnungsfreunde unter Rechtfertigungsdruck. Bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag kritisierten Vertreter von Opposition und SPD Mängel bei der Inneren Führung der Truppe. Die Ministerin bemühte sich, mit der Ankündigung von Reformen aus der Defensive zu kommen.

Nicht zum ersten Mal musste die Ministerin zum Rapport im Verteidigungsausschuss antreten. Seit ihrem Amtsantritt Ende 2013 gab es Pannen bei der Truppe, für die Ursula von der Leyen gerade stehen musste: Kostenexplosionen beim Eurofighter, Hitzeprobleme beim Sturmgewehr G 36, Lieferungsstau beim Großtransporter A 400 M, Massenausfall des Hubschraubers NH 90. Dazu kamen Kollateralschäden bei der noch von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière eingeleiteten Strukturreform und – besonders gravierend – sexuelle Übergriffe oder Gewaltrituale an mehreren Standorten.

Die jüngsten Enthüllungen aber setzen der Skandalchronik die Krone auf – und Ursula von der Leyen kann sich nicht sicher sein, dass die rechtsextremen Umtriebe in den Kasernen nicht weitere Kreise ziehen. Mehr als 280 Meldungen über entsprechende Vorfälle aus den beiden vergangenen Jahren werden derzeit überprüft, und der „Haus-Kriminologe“ der Ministerin, Professor Christian Pfeiffer aus Hannover, hatte ja schon düstere Andeutungen darüber gemacht, mit welchen bestürzenden Rechercheergebnissen man bei der internen Untersuchung zu rechnen habe, womöglich mit Sex-Orgien und Vergewaltigungen.

Die Ministerin bemühte sich um Schadensbegrenzung. Einerseits kündigte von der Leyen Reformen an: bei der Inneren Führung, dem Melde- und Disziplinarwesen sowie der politischen Bildung. Auch soll der seit 1982 geltende „Traditionserlass“ überarbeitet werden. Andererseits heißt es im Umfeld der Ressortchefin, es gebe derzeit keine Anzeichen für eine qualitative Ausweitung der Affäre um Franco A.

Die schon jetzt spürbaren Folgen sind schwerwiegend. Aus der Bundeswehr wird berichtet, dass es unter den Soldaten eine „riesige Verunsicherung und viel Misstrauen“ gebe, es werde gefragt: Was ist legitime Traditionspflege und historische Aufarbeitung, wo fängt das verbotene Ausstellen von Wehrmachtsymbolen und militaristischen Devotionalien an?

Dass einer der drei inhaftierten Männer im Vorfeld bereits ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes geraten, dann aber wieder vom Radar verschwunden sei, bezeichnete die Verteidigungsexpertin der Grünen als „ungeheuerlich“. Überhaupt wurde die Arbeit des MAD bei der Abwehr rechtsextremer Aktivitäten in der Bundeswehr massiv kritisiert. Allerdings wiesen Experten darauf hin, dass es 2012 im Bundestag Bestrebungen zur Auflösung der Behörde gegeben und der MAD gegenwärtig fast ein Viertel seiner Planstellen nicht besetzt habe.

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold blieb bei seiner Kritik: „Die Ministerin tritt auf, als sei sie Chefaufklärerin und Problemlöserin. Was hat sie denn in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht?“

Stichwort MAD

Bei der Bundeswehr wird im Skandal um ein mögliches rechtsextremes Netzwerk auch über mögliche Fehler beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) diskutiert. Er sitzt in Köln und ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) der dritte Nachrichtendienst auf Bundesebene. Der MAD mit seinen 1200 Mitarbeitern geht zurück auf die 1956 gegründete Abteilung „Sicherheit der Streitkräfte“. 1957 entstand das „Amt für Sicherheit in der Bundeswehr“, das 1984 zum „Amt für den Militärischen Abschirmdienst“ wurde. Etwa zwei Drittel der MAD-Mitarbeiter sind Soldaten.

Zum Auftrag des MAD gehört es, Informationen „zum Zwecke der Extremismus- und Terrorismusabwehr sowie der Spionage- und Sabotageabwehr“ zu sammeln. Er ist im In- und Ausland aktiv und überprüft Soldaten auf extremistische Einstellungen, auch bei Auslandseinsätzen. In den vergangenen Jahren wurde die Existenz des MAD oft in Frage gestellt. afp