Berlin Minister stehen erst später fest

GHA/DPA 27.11.2013

Union und SPD wollen die Namen für Ministerposten erst nach der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag festlegen. Die Spitzen der Parteien hätten sich darauf verständigt, vorerst auf die personelle Besetzung der Ministerien zu verzichten, hieß es gestern aus Verhandlungskreisen.

Einen ersten großen Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen gab es am späten Abend: Die Parteien verständigten sich auf ein umfangreiches Rentenpaket. Sie einigten sich auf Verbesserungen von Mütter- und Erwerbsminderungsrenten sowie eine Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren. Ebenfalls einig geworden sind sich Union und SPD über die Vorratsdatenspeicherung. Der Zugriff auf ge Daten soll nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und "zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben". Zur von der CSU geforderten Pkw-Maut wurde an einem Kompromiss gefeilt, auch Details zum gesetzlichen Mindestlohn müssen noch verhandelt werden.