Entwicklungshilfe Minister Müller wirbt für mehr Afrika-Investitionen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller besucht Krisenregionen. Das Bild zeigt ihn im Gespräch mit Flüchtlingen in der von Dürre und Hunger geplagten Somali-Region.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller besucht Krisenregionen. Das Bild zeigt ihn im Gespräch mit Flüchtlingen in der von Dürre und Hunger geplagten Somali-Region. © Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin / André Bochow 10.07.2018

In der wochenlangen, unionsinternen Debatte um die künftige Migrationspolitik war von Entwicklungsminister Gerd Müller wenig zu hören. Umso lautstarker meldet sich der CSU-Politiker nun zu Wort. Andere Länder, wie etwa der Libanon,  tragen bei der Aufnahme von Flüchtlingen größere Lasten als Deutschland, lässt Müller bei jeder Gelegenheit wissen. Und er forciert öffentlichkeitswirksam seine Afrika-Pläne. Müller will dabei unbedingt die Wirtschaft ins Boot holen und stellt unter anderem steuerliche Entlastungen für Investoren in Aussicht. Da die Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung nicht zuletzt als Bekämpfung von Fluchtursachen gilt, bekennt sich Gerd Müller zu dem von seinem Parteifreund Horst Seehofer vorgelegten Migrations-Masterplan – betont aber, vor allem am Eingangskapitel beteiligt gewesen zu sein, und zwar an den Passagen, in denen es um die Herkunftsländer geht.

Müller hat schon vor zwei Jahren den „Marshallplan mit Afrika“ auf den Weg gebracht. Allerdings beklagen Wirtschaftsverbände und Entwicklungspolitiker, dass sich praktisch noch nicht viel getan habe. „Wir haben ein gravierendes Umsetzungsproblem“, stellte Christoph Kannengießer vom Afrikaverein der deutschen Wirtschaft fest. Und Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD Fraktion, moniert, dass der Minister  zwar „mit Worten nicht zurückhaltend gewesen sei. Was mir aber fehlt, ist erstens die Durchsetzungskraft in der CSU, und zweitens, dass nicht immer nur neue Pläne vorgestellt werden, sondern auch etwas Vernünftiges umgesetzt wird.“

Nun aber soll es ernst werden. Zusammen mit dem Finanz-und dem Wirtschaftsministerium arbeitet das Entwicklungsministerium an einem  „Entwicklungsinvestitionsgesetz“.  Aus dem Hause Müller ist zu hören, man denke an „Steueranreize für Unternehmen“  sowie  an „neue Anlageformen wie beispielsweise Afrika-Fonds und Infrastrukturanleihen“. Mit Steuermitteln sollen Risiken von Anlegern gesenkt werden. Und da denkt man im Entwicklungsministerium keineswegs kleinteilig. „Investitionen werden dadurch auch für groß­institutionelle Anleger, wie Versicherungen und Pensionskassen, attraktiv“, heißt es. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes „reiht sich ein in zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung, die Investitionsbedingungen in Afrika zu verbessern.“ Alles sei mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Ob das auch für die Steueranreize gilt, ist unklar. Dafür verkündete das Müller-Ministerium,  erfolgreich Exportgarantien für Ausfuhren  nach Afrika, sogenannte Hermesdeckungen, durchgesetzt zu haben. Die entsprechende Entscheidung habe nun das Wirtschaftsministerium gefällt.  Allerdings gelten die Bürgschaften nur für Investitionen in Ländern, bei denen „substanzielle Reformfortschritte“ festgestellt wurden, also Senegal, die Elfenbeinküste, Ghana, Äthiopien und Ruanda.

Im „Handelsblatt“  kündigte Gerd Müller weitere Initiativen an. Etwa eine für „Ausbildung und Beschäftigung“ in Nordafrika. Auch das solle helfen, den Migrationsdruck zu senken. Weil Müller aber weiß, dass in Afrika pro Jahr 20 Millionen neue Arbeitsplätze gebraucht werden, plädiert er für „einen Austausch der jungen Leute mit Europa“, für legale Migrationswege und damit für ein Einwanderungsgesetz.

Uno soll Krisenfonds einrichten

Der CSU-Politiker Gerd Müller kritisiert die Art der Flüchtlingsdebatte. „Wenn wir uns mit den wirklichen Problemen bei der Flüchtlingsproblematik beschäftigen wollen, dann müssen wir über unsere Landesgrenzen hinausschauen.“ Er will der Uno vorschlagen, „einen 10-Milliarden-Krisenfonds einzurichten“, damit den Geberländern „nicht mit dem Bettelbeutel hinterhergelaufen werden muss“. abo

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