Köln Minister gibt Polizei Schuld

JOHANNES NITSCHMANN MIT DPA 12.01.2016
NRW-Innenminister Ralf Jäger greift nach dem Debakel von Köln die Einsatzleitung an. Die Opposition dagegen hinterfragt Jägers Rolle. Mit einem Kommentar von Johannes Nitschmann: Flucht nach vorn.

An den gewalttätigen Massen-Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof waren nach den Erkenntnissen der Polizei "fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund" beteiligt. Vieles spreche dafür, dass die Täter dieser Gewaltexzesse aus Nordafrika und dem arabischen Raum stammten, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Situation sei stufenweise eskaliert. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch, der in der Auslebung sexueller Allmachtsphantasien gipfelte", sagte Jäger.

In seinem Bericht vor dem Landesparlament zu den Silvester-Übergriffen bemängelte der Innenminister schwerwiegende Fehler der Polizei. Die brisante Lage in der Domstadt sei von der Polizeiführung unterschätzt worden. Die fehlerhafte Öffentlichkeitsarbeit habe anschließend den Eindruck vermittelt, dass die Gewaltexzesse und die daran beteiligten Tätergruppen womöglich vertuscht werden sollten. Vom Innenministerium habe es keine Anweisung an die Kölner Polizei gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen und Störern zu verschweigen, versicherte Jäger.

Für die kommende Karnevalssession in NRW kündigte Polizeiinspekteur Bernd Heinen den Einsatz von mehr Zivilbeamten an, um bei drohenden Sexual- und Gewaltstraftaten in größeren Menschenansammlungen frühzeitig einschreiten zu können.

In der Nacht zu Montag verfolgten rechte Gewalttäter in der Kölner Innenstadt gezielt Ausländer. Drei Menschen wurden verletzt. Möglicherweise ging es den Tätern um Vergeltung für die Übergriffe auf Frauen an Silvester. "Das sind Taten von Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen", sagte Polizeidirektor Michael Temme.

Als Teil der Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen das Recht auf freie Wohnsitzwahl nehmen. Kanzleramtschef Peter Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass dies kommen wird. Es müsse verhindert werden, dass zu viele Flüchtlinge in die Städte zögen, sagte er in der ARD.

Kommentar von Johannes Nitschmann: Flucht nach vorn

Nach dem gründlich missglückten Polizeieinsatz bei den Silvester-Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof hat NRW-Innenminister Jäger jetzt konsequent die Vorwärtsverteidigung eingeschlagen. Der durch den Skandal zunehmend in Bedrängnis geratene Sozialdemokrat reitet Attacken gegen die Kölner Polizeiführung und inszeniert sich gleichermaßen als Aufklärer, Klartexter und Problemlöser.

Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hat Jäger am Montag den Abgeordneten einen Bericht vorgelegt, der Fehler und Schwachstellen des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gnadenlos auflistet und mit der örtlichen Polizeiführung und Stadtverwaltung abrechnet. Danach hat die Kölner Polizei die an Silvester über Stunden anschwellende Menschenmasse aus größtenteils Migranten und Flüchtlingen auf dem Bahnhofsvorplatz dramatisch unterschätzt.

Natürlich ist ein Innenminister nicht fürs operative Geschäft seiner Polizei verantwortlich. Aber er trägt die politische Verantwortung für Fehlentwicklungen und Missstände in dem ihm unterstellten Verwaltungsapparat. Jäger sind die damit möglicherweise verbundenen Konsequenzen bewusst. Ihm bleibt deshalb nur die Flucht nach vorn, um den eigenen Kopf zu retten. Bisher macht die Opposition nicht den Eindruck, dass sie diesem gewieften Strategen gewachsen wäre. Es scheint, als würde der Minister auch diese Krise unbeschadet überstehen.