Berlin Minister beklagt schwierige Abschiebung von Nordafrikanern

Ralf Jäger moniert, dass Flüchtlinge aus dem Maghreb nur schwer abgeschoben werden können.
Ralf Jäger moniert, dass Flüchtlinge aus dem Maghreb nur schwer abgeschoben werden können.
Berlin / DPA/AFP 10.06.2016
Nordrhein-Westfalens Innenminister will Nordafrikaner schneller abschieben können. Hintergrund ist eine Brandstiftung in Düsseldorf. Das ist schwierig.

  Es klingt wie ein schlechter Witz: Aus Unzufriedenheit mit dem Mittagessen sollen zwei 26-jährige Nordafrikaner ihre Asylunterkunft in Düsseldorf niedergebrannt haben. Mit der gewaltigen Rauchsäule über der Landeshauptstadt stehen Zuwanderer aus Nordafrika ein halbes Jahr nach der Kölner Silvesternacht erneut im Fokus.

Sie stellen nicht nur die Mehrzahl der Verdächtigen aus der Silvesternacht, sondern auch das Gros der Taschen- und Trickdiebe in Düsseldorf: junge Männer aus Marokko, Algerien und Tunesien bringen die große Gruppe der Flüchtlinge immer wieder in Verruf. Dabei geht um einen „sehr, sehr kleinen Teil“, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betont. Er fordert schnellere Asylverfahren und Abschiebungen.

Doch das ist schwierig: „Der Bundesinnenminister hat mit Marokko vor wenigen Wochen eine Rücknahme-Vereinbarung getroffen, die allerdings in der Praxis kaum tauglich ist“, moniert Jäger. So könnten abgelehnte Asylbewerber nur mit Maschinen der staatlichen marokkanischen Fluglinie zurückgebracht werden, maximal vier Menschen pro Flug. Wenn einer von ihnen randaliere, weigere sich der Pilot, ihn mitzunehmen. Man habe Schwierigkeiten, von den marokkanischen Behörden Passersatzpapiere zu bekommen. „Da werden wir nachbessern müssen.“ Es müsse beispielsweise Sammel-Charterflüge geben.

In der Landeshauptstadt war im Januar nach den massenhaften sexuellen Übergriffen der Silvesternacht bekannt geworden, dass auch zahlreiche andere Straftaten auf das Konto der „Nafris“ gehen, wie die nordafrikanischen Intensivtäter im Polizeijargon genannt werden. Unter dem Projektnamen „Casablanca“ hatte die Polizei  – lange vor der Öffentlichkeit geheimgehalten – die stark angewachsene Diebesszene in Düsseldorf beleuchtet – und hatte immerhin 2244 Verdächtige aus Nordafrika gezählt.

Auch der neue BKA-Bericht ist klar: Von den seit Januar 2015 erfassten Zuwanderern seien Marokkaner, Algerier und Tunesier – aber auch Georgier und Serben – bundesweit überproportional häufig unter den Tatverdächtigen. Dass die Probleme geballt in Nordrhein-Westfalen auftreten, ist kein Zufall: Das Bundesland hat in der Vergangenheit den Löwenteil der Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten geschultert. Das hatte einen pragmatischen Grund: Die auf den nordafrikanischen Sprachraum spezialisierten Dolmetscher waren in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in NRW angesiedelt.

Im Februar schließlich zog man die Notbremse: Die Bundesregierung versprach einen Zuwanderungsstopp von Nordafrika nach NRW – hatte die Rechnung aber ohne die übrigen Bundesländer gemacht. Die weigerten sich, die Neuankömmlinge der problematischen Klientel unter sich aufzuteilen. Deswegen wird nun der Königsteiner Schlüssel angewendet: Aufteilung nach Bevölkerungsanteil.

Der Bundestag hatte Mitte Mai die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ beschlossen. Der Vorschlag der Bundesregierung war auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. Das Votum des Bundesrats steht aber noch aus.

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