Leitartikel Dieter Keller zur Zukunft der Minijobs Minijob-Regelungen: Das kleinere Übel

Dieter Keller.
Dieter Keller. © Foto: SWP
Berlin / Dieter Keller 13.10.2018

Opposition ist Mist, dürfte sich der Reutlinger FDP-Abgeordnete Pascal Kober gedacht haben, als er im Bundestag den Gesetzesentwurf der Liberalen zur Dynamisierung der Minijobs begründete. Es gehört zu den ungeschriebenen Regeln des Parlaments, dass die Regierungsparteien bei umstrittenen Themen Vorschläge der Opposition abbügeln, und seien sie noch so gut.

Die Obergrenze für Minijobs wurde seit 2013 nicht verändert. Sie liegt immer noch bei 450 Euro im Monat. Dabei sind die Löhne seither um gut zehn Prozent gestiegen, und der Mindestlohn wurde eingeführt. Folge: Minijobber bekommen nicht mehr Geld, wenn ihr Verdienst schon die Höchstgrenze erreicht hat. Wenn ihr Arbeitgeber fair ist und ihren Stundenlohn erhöht, müssen sie weniger arbeiten. Vielen wäre allerdings ein Ausgleich für die Inflation lieber.

Die FDP will die Obergrenze an den Mindestlohn binden, genauer soll sie dessen 60-Faches betragen. Da er alle zwei Jahre erhöht wird, ergibt sich automatisch eine Dynamisierung. Das klingt logisch, ist aber auch etwas tückisch. Denn Anfang nächsten Jahres steigt er auf 9,19 Euro. Dann läge die Obergrenze bei gut 550 Euro, über 20 Prozent mehr als derzeit. Damit wäre die Steigerung doppelt so hoch wie die der Löhne.

Kober hat mit seinem Vorstoß wieder einmal eine Grundsatzdiskussion über Minijobs angestoßen. Zwar gibt es sie schon seit über einem Jahrhundert. Aber sie bleiben umstritten. Letztlich sind sie auch eine Kapitulation der Sozialpolitiker davor, wie wenig nach den hohen Abzügen für Steuer und Sozialversicherung netto übrig bleibt. Mancher will oder muss sich etwas dazuverdienen, ob mit dem Austragen von Zeitungen – was für jene immer noch eine zentrale Säule des Vertriebs ist – oder ein paar Stunden Kellnern am Wochenende. Normalerweise brächte das unterm Strich wenig. Durch die pauschalen Abgaben sind 450-Euro-Jobs attraktiv.

Das führt allerdings zu Ungerechtigkeiten: Stockt eine Teilzeitmitarbeiterin ihre Arbeitszeit in ihrem Hauptberuf um fünf Stunden auf, bekommt sie deutlich mehr abgezogen, als wenn sie die gleiche Zeit anderswo einen 450-Euro-Job annimmt. Doch das ist immer noch das kleinere Übel, wenn die Alternative lautet, dass es die Jobs gar nicht gibt, weil sie viel zu teuer sind.

Gelegentlich klagen die Gewerkschaften, Minijobs reichten nicht für den Lebensunterhalt. Genau dafür waren sie allerdings nie gedacht, wie schon der Maximalbetrag zeigt: Von 450 Euro kann keiner leben. Es kann immer nur ein Zusatzverdienst sein, ob zum Bafög, zum Lohn oder zu anderen Familieneinkommen. Schon wegen der niedrigen Summen können Minijobs auch nie viel für die Rente bringen. Das muss jedem bewusst sein, der eine solche Arbeit annimmt.

Unterm Strich sind die Vorteile für Minijobs das kleinere Übel. Falsch ist es, die Höchstgrenze über Jahre unverändert zu lassen und sie damit langfristig auszutrocknen. Sie sind allemal besser als Schwarzarbeit. Bei der bekommt nämlich der Staat weder Steuern noch Sozialabgaben.

leitartikel@swp.de

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