Leitartikel Mindestlohn ist kein Job-Killer

Dass Arbeitnehmer die Chance haben, in besser bezahlte Jobs aufzusteigen, ist für unseren Redakteur Dieter Keller wichtiger, als einfach nur den Mindestlohn zu erhöhen.
Dass Arbeitnehmer die Chance haben, in besser bezahlte Jobs aufzusteigen, ist für unseren Redakteur Dieter Keller wichtiger, als einfach nur den Mindestlohn zu erhöhen. © Foto: SWP
Berlin / Dieter Keller 25.06.2018
Keine Panik, meint Dieter Keller. Der Mindestlohn war kein Job-Killer. Dazu ist das Lohnniveau zu maßvoll.

Das Drama ist ausgeblieben. Als Anfang 2015 der Mindestlohn in Deutschland nach langen Diskussionen eingeführt wurde, sagten die Arbeitgeberverbände und viele Wissenschaftler den Verlust von hunderttausenden von Arbeitsplätzen voraus. Doch die Praxis hat das nicht bestätigt. Tatsächlich wurden einige Minijobs in volle Stellen umgewandelt, was positiv war. Mancher Arbeitgeber mag sich bei Neueinstellungen zurückhalten oder die Arbeit noch mehr verdichten. Aber auf die Zahl der Arbeitslosen hatte die Einführung des Mindestlohns keinen nennenswerten Einfluss. Die gute Konjunktur hat dafür gesorgt, dass die Beschäftigung insgesamt kräftig gestiegen ist.

Daher ist es Zeit, dass die Kritiker ihren Frieden mit dem Mindestlohn machen. Er war nötig, weil viel zu häufig schändlich schlecht bezahlt wurde. Mancher Arbeitgeber kalkulierte bewusst ein, dass der Staat Dumpinglöhne auf das Existenzminimum aufstockt. Solche Ausbeutung ist inakzeptabel. Die Dummen waren die Unternehmer, die durch ordentliche Löhne im Konkurrenzkampf schlechter dastanden. Und die Steuerzahler, die Hartz IV finanzieren müssen.

Vom Mindestlohn profitieren insbesondere Arbeitnehmer in Ostdeutschland, wo das Entgeltniveau oft deutlich niedriger ist als etwa im Süden. Dort ist für derzeit 8,84 Euro kaum eine Putzfrau oder kaum ein Erntehelfer zu finden. Das zeigt: Eine hohe Beschäftigung ist der beste Weg für eine bessere Bezahlung.

Keine Grundsatzdiskussion mehr

Wenn am Dienstag die Mindestlohnkommission ihren Vorschlag für die Erhöhung Anfang 2019 macht, sollte das keine Grundsatzdiskussion mehr auslösen. Viel spricht dafür, dass künftig mindestens 9,19 Euro pro Stunde gezahlt werden muss. Darüber ob vier Prozent die „kräftige Erhöhung“ ist, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht stellte, lässt sich streiten. Der Zuschlag fällt etwas niedriger aus als die Steigerung der Tariflöhne 2016 und 2017, weil bei der letzten Anpassung vor zwei Jahren einige Tarifabschlüsse vorab berücksichtigt wurden. Unterm Strich halten die Bezieher des Mindestlohns mit den Tarifbeschäftigten Schritt.

Mehr ließe sich schwer rechtfertigen. Zudem würde das die Integration von Flüchtlingen erschweren. Es ist richtig, dass es für sie keine Ausnahmen vom Mindestlohn gibt. Sie würden sonst zur Billigkonkurrenz werden, was schädlich für das Klima in Deutschland wäre. Aber häufig brauchen sie mehr Hilfe am Arbeitsplatz. Eine zu starke Erhöhung könnte ihre Chancen mindern.

Der Mindestlohn ist kein Patentrezept, sondern nur ein Notnagel. Es war immer klar, dass damit zwar ein Lediger ohne Kinder über das Hartz-IV-Niveau kommt, nicht aber ein Alleinverdiener mit Partnerin und Kindern. Für ihn müsste der Mindestlohn deutlich höher sein. Zwölf Euro, wie Linke und Jusos fordern, klingen schön, sind aber unrealistisch. Viel wichtiger ist, dass Arbeitnehmer die Chance haben, in besser bezahlte Jobs aufzusteigen, zumal sie nur so Aussicht auf eine Rente über dem Grundsicherungsniveau haben. Das aber wäre dringend nötig.

leitartikel@swp.de

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