Berlin Milliardenhilfe für Flutopfer

Die A 92 bei Deggendorf ist wieder befahrbar, am Straßenrand noch die Sandsäcke. Den Schaden an den Bundesverkehrswegen zahlt der Bund allein. Foto: dpa
Die A 92 bei Deggendorf ist wieder befahrbar, am Straßenrand noch die Sandsäcke. Den Schaden an den Bundesverkehrswegen zahlt der Bund allein. Foto: dpa
Berlin / DPA 20.06.2013
Kaputte Häuser, unterspülte Straßen: Die Schäden durch das Hochwasser sind gewaltig. Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, wie die Fluthilfe gestemmt werden soll.

Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Nach dem gestern mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarten Kompromiss müssen die Länder weniger zahlen als bisher geplant. Betroffene in den Flutgebieten können nun aber mit einer raschen Auszahlung rechnen.

Mit der Einigung ist zudem der Weg frei, den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin auch in Deutschland umzusetzen.

Nach dem vereinbarten Finanzierungsmodell wird der Bund das Geld für die Fluthilfen komplett vorfinanzieren und dafür mehr Schulden machen. Die Länder zahlen davon die Hälfte zurück. Da der Bund aber die Flutschäden an Bundesverkehrswegen und -einrichtungen allein trägt, reduziert sich der Länderanteil von 4 auf nun 3,25 Milliarden Euro.

Zusätzlich erklärte sich der Bund bereit, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 auf bisherigem Niveau weiterzuzahlen. Damit erhalten die Länder bis 2019 jährlich rund 2,6 Milliarden Euro Bundeszuschüsse unter anderem für den kommunalen Wohnungsbau und den Nahverkehr. Der Bund wollte sie zurückfahren. Der Streit über diese Gelder war der Grund, dass ausgerechnet Deutschland den Fiskalpakt der EU noch nicht umgesetzt hat. Jetzt verpflichteten sich die Länder, dem Umsetzungsgesetz zuzustimmen.

Bund und Länder hatten vor etwa einer Woche vereinbart, für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Flutschäden zusammen bis zu acht Milliarden Euro bereitzustellen. Alle Details zur Ausgestaltung des Hilfsfonds sollen bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit er vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Wegen der höheren Neuverschuldung kündigte Schäuble einen Nachtragshaushalt für 2013 an.

Statt über zehn Jahre müssen die Länder Zins und Tilgung nun 20 Jahre lang leisten. Damit wird jenen Ländern entgegengekommen, die sonst auf einen Schlag eine größere Summe hätten stemmen müssen.

Sollten die Schulden aus dem "Fonds Deutsche Einheit" dank der günstigen Zinsen vor 2019 getilgt sein, sollen die Länder auch davon profitieren. Dann soll die Umsatzsteuerverteilung wieder zu ihren Gunsten angepasst werden, was den Ländern zu Gute käme. Die Länderanteile an der Finanzierung würden vorzeitig entfallen.

Schäuble sprach von einer überzeugenden Lösung. "Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende", sagt er. "Jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen." Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte, die Regelung orientiere sich am Modell nach der Flut 2002: "Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in den betroffenen Ländern."

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einem klaren Signal für Betroffene: "Es wird schnell geholfen, es wird umfassend geholfen." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ergänzte: "Wir haben die Kosten einigermaßen gerecht verteilt."

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte: "Das Ergebnis ist gut für die betroffenen Menschen in den Hochwasser-Gebieten und ist für die Länder schnell und unbürokratisch abzuwickeln." Die Lösung sei eine Stärkung des Föderalismus. Bayerns Ressortchef Markus Söder (CSU) sagte: "Das ist ein guter Kompromiss."

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