Leitartikel Guido Bohsem zu Merkel und Seehofer Migrationsstreit: Union weiter im Krisenmodus

NBR Berlin. Copyright: Thomas Koehler/ photothek.net Berliner Redaktion, Kommentarfotos
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Berlin / Gudio Bohsem 19.06.2018

Horst Seehofer hat das Talent, auch nach größten Schmutzeleien so auszusehen, als ob er bester Dinge und reinsten Gewissens sei. Tatsächlich hat er der Kanzlerin an diesem Montag ein Ultimatum auf ihre Regierungszeit gestellt. Seehofer hat sich von seiner Partei die Genehmigung erteilen lassen, mit Angela Merkel, und notfalls auch mit der ganzen CDU zu brechen, wenn diese nicht genau das tut, was sich der CSU-Chef in der Flüchtlingsfrage so vorstellt.

Zwei Wochen hat Merkel nun Zeit, um mit Italien und Griechenland Abkommen zu schließen und so notdürftig den Eindruck zu verwischen, dass hier die wirtschaftsstärkste Nation des Kontinents Tatsachen schafft, ohne Rücksicht auf ihre europäischen Partner zu nehmen. Wie das gelingen kann, hat Merkel bereits angedeutet – mit Geld. Vielleicht gelingt ihr ja ein ähnlicher Deal wie mit der Türkei. Vielleicht kommt ihnen die Kanzlerin ja sogar in Fragen der Finanzkrise entgegen. Vielleicht scheitert sie aber auch auf ganzer Linie. Egal, Merkel hat schon angedeutet, dass die Frage nach den Zurückweisungen für sie keinen Grundsatzcharakter (mehr) hat. Dass sie nun das Verfahren diktiert, reicht ihr ganz offenkundig als Rechtfertigung, Seehofer nicht aus der Regierung zu werfen oder selbst zurückzutreten.

Von einer Annäherung in der Union kann trotz des Ausweichens der Kanzlerin keine Rede sein. In Wahrheit geht es weder um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen, noch um irgendeinen anderen Punkt aus dem Seehofer’schen Masterplan. Der eigentliche Konflikt liegt tiefer. Im Kern dreht sich alles um die zentrale Frage, wie die Union die AfD bekämpfen sollte. Der Streit ist vor allem deshalb so scharf und hitzig, weil die Antwort darauf sowohl das Selbstverständnis von CDU und CSU berührt als auch über ihre Überlebenschancen entscheidet.

Die Strategien der Parteichefs könnten nicht weiter auseinander liegen. Der CSU-Chef und seine Partei wollen  die ganz Rechten mit einer rechtsgerichteten Politik schlagen und laut darüber tönen. Die CDU-Chefin und große Teile des Spitzenpersonals der Partei halten das hingegen für falsch. Auch sie wollen den Zuzug von Migranten begrenzen, Abschiebungen beschleunigen und ganz allgemein wieder Ordnung in den Umgang mit Flüchtlingen bringen. Doch sehen sie den liberalen Öffnungskurs der vergangenen Jahre gefährdet, bedienten sie sich dabei auch der Rhetorik des Gegners am rechten Rand.

Die Krise der Union ist längst noch nicht ausgestanden. Im Gegenteil, sie hat gerade erst begonnen und sie hat immer noch das Zeug, die jahrzehntealte Gemeinschaft der Schwesterparteien zu spalten und sich zu einer veritablen Staatskrise auszuweiten. Dass Seehofer und Merkel in der Frage zusammenfinden können, ist angesichts ihrer Vorgeschichte beinahe ausgeschlossen. Es ist ihnen in den vergangenen Monaten und Jahren ja schon nicht gelungen. Die bittere Ironie daran ist, dass es in den ersten Umfrage so aussieht, als ob vor allem die AfD davon profitieren würde.

leitartikel@swp.de

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