Leitartikel Mietsteigerung in Deutschland: Städte als Beute

Berlin / André Bochow 29.12.2017
Die Mieten in den Städten steigen viel schneller als die Löhne. Die Politik schaut zu. Ein Leitartikel von André Bochow.

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 14.000 Wohnungen fertiggestellt. Darunter waren 165 Sozialwohnungen. 165 in einer Stadt, in der die Menschen nicht reicher, aber die Wohnraumnot immer größer wird. In der die SPD seit Menschengedenken und die Linken auch schon elf Jahre regiert haben. Allem Gerede vom Kampf gegen Gentrifizierung zum Trotz werden immer neue Luxusquartiere in der Innenstadt errichtet. Die Mieten steigen und steigen. In London, in China und anderswo starren Spekulanten auf Berlin-Stadtpläne und kaufen alles auf, was innerhalb des S-Bahnringes liegt. Es wird Beute gemacht. Auf Kosten der Mehrheit. Die Politik kann oder will dagegen nichts unternehmen.

Dabei ist Berlin nur ein Beispiel von vielen. In Hamburg, München. Stuttgart, Köln, Frankfurt am Main stiegen die Mieten in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt um 50 Prozent. Der Lohnzuwachs betrug dagegen nur sechs Prozent. Ganz besonders hart trifft es übrigens Baden-Württemberg. 16 der 30 teuersten deutschen Städte finden sich dort. Preiswerten Wohnraum zu schaffen, lohnt sich für Bauherren auch im Ländle nicht.

Wenn die Frage gestellt wird, ob man diese Entwicklung nicht aufhalten könne, wird gern darauf verwiesen, dass Wohnen in Innenstadtlagen auch im Ausland Luxus sei. Aber wo bitte steht, dass das in Deutschland genau so sein muss? Leider wird es so kommen, denn der Staat hat längst kapituliert. Die mühsame, politisch geradezu herausgewürgte Mietpreisbremse taugt nichts. Wie auch, wenn die Vermieter keine einsehbare Statistik über ihre Mietpreise führen müssen?

Doch damit nicht genug. Rücken die sogenannten Investoren an, buckeln die Politiker um die Wette und lassen auch noch schreckliche Bausünden zu. Damit in Berlin die besonders Betuchten am Boulevard Unter den Linden wohnen können, hat man für sie Quartiere errichtet, die kaum einen Meter Abstand zu einer historisch bedeutsamen Kirche halten und für deren Bau das Gotteshaus im wahrsten Sinne des Wortes in seinen Grundfesten erschüttert wurde.

Zu den Luxuswohnungen kommen Luxusläden. Kleinhändler, Alte, Alleinerziehende, Normalverdiener werden aus ihren Vierteln regelrecht verjagt. Jugendklubs, Kneipen, Galerien und sogar Kindergärten müssen weichen. Das alles geschieht, als ob ein Naturgesetz die Prozesse bestimmt. Ein solches Naturgesetz gibt es jedoch nicht.

Es ist durchaus möglich, etwas gegen die Verödung der Innenstädte zu unternehmen. Beispielsweise wäre es ein enormer Fortschritt, wenn sich landeseigene oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht an der Mietpreistreiberei beteiligten und stattdessen bauen würden, was das Zeug hält. Außerdem sollte der Bund seine freien Flächen nicht meistbietend verkaufen. Spekulanten kann man mit Auflagen im Zaum halten. Gesetze, die dem entgegenstehen, müsste man ändern.

Die Wahrheit aber ist: Spekulanten und Miethaie müssen nicht einmal kämpfen. Die Städte ergeben sich.

leitartikel@swp.de

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