USA Michael Flynn bekennt sich in Russland-Affäre schuldig

Medienandrang in Washington: Michael Flynn betritt das Gericht.
Medienandrang in Washington: Michael Flynn betritt das Gericht. © Foto: afp
Washington / Peter de Thier (mit afp) 02.12.2017
Der ehemalige Sicherheitsberater arbeitet offenbar mit den Sonderermittlern zusammen. Angeblich hat Präsident Donald Trump ihn beauftragt, Kontakt zum Kreml aufzunehmen.

er ehemalige Natio­nale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Flynn gab eine entsprechende Erklärung vor einem Gericht in Washington ab. Der frühere hochrangige Berater von Präsident Donald Trump hatte über den Inhalt von Telefonaten gelogen, die er mit dem russischen Botschafter in den Wochen vor dem Regierungswechsel in Washington im vergangenen Januar geführt hatte.

Sonderermittler Robert Mueller hatte Flynn zuvor angeklagt. Flynns Geständnis lässt vermuten, dass er mit dem Sonderermittler kooperiert – was potenziell den Druck auf die Trump-Regierung in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte weiter massiv erhöhen könnte.

Das Weiße Haus hat die Falschaussagen als persönliche Fehlleistung dargestellt: „Nichts in dem Geständnis oder in der Anklage betrifft irgendjemand anderen als Herrn Flynn“, heißt es in einer Stellungnahme. Medienberichten zufolge will Flynn aussagen, Trump habe ihn angewiesen, mit dem Kreml Kontakt aufzunehmen. Sonderermittler Mueller sagte, Flynn habe  im Auftrag eines „sehr hohen Verantwortlichen“ des Teams gehandelt.

Abgang nach 24 Tagen

Bisher hat das hochkarätig besetzte Anwaltsteam unter Mueller drei frühere Wahlkampfberater des Präsidenten angeklagt. Die Klageerhebung gegen Flynn ist aber deswegen bedeutend, weil er das erste ehemalige Regierungsmitglied ist, das sich nun vor Gericht verantworten muss. Nach seinem Wahlsieg im November vergangenen Jahres hatte Trump den umstrittenen Karrieresoldaten zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Nach 24 Tagen musste Flynn allerdings den Hut nehmen. Er wurde zum Rücktritt gezwungen, weil er als erpressbar galt und zudem Vizepräsident Mike Pence über seine Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, belogen hatte.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Rolle des Kreml bei der Beeinflussung der US-Präsidentenwahl, unter anderem durch die Verbreitung von Falschmeldungen.

Senat vertagt Steuerreform

Es ist eines der wichtigsten Reformprojekte des US-Präsidenten Donald Trump: Nach unerwarteten Schwierigkeiten bei der Debatte über seine geplante Steuerreform hat sich der US-Senat vertagt. Eine für Donnerstagabend erhoffte Abstimmung wurde verschoben. Angesichts des Widerstands auch in den Reihen der Republikaner ist ein Erfolg des Vorhabens ungewiss. Elfstündige Verhandlungen, wie die Kosten der Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen ausgeglichen werden könnten, brachten kein Ergebnis. afp