EU Merkels kleiner Asylgipfel

Die Kanzlerin vor ihrem Mini-Asylgipfel.
Die Kanzlerin vor ihrem Mini-Asylgipfel. © Foto: dpa
Brüssel / Christian Kerl 22.06.2018
Angela Merkel will in kleinem Rahmen über Fragen der Migration sprechen. Doch das Arbeitstreffen wird zum Mini-Gipfel.

Vor dem mit Spannung erwarteten Mini-Asylgipfel am Sonntag in Brüssel macht die Kanzlerin, was sie vor wichtigen Treffen gern tut: Sie dämpft die Erwartungen. Es handele sich „um nicht mehr und nicht weniger als  ein Beratungs- und Arbeitstreffen“, erklärte Merkel am Freitag, sie wolle mit besonders betroffenen EU-Staaten über alle Fragen der Migration sprechen. Eine Abschlusserklärung sei nicht geplant, sagte Merkel – den Ärger mit Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte im Hinterkopf, der sich über einen ersten Entwurf der EU-Kommission geärgert hatte und dem Treffen fernzubleiben drohte.

Formal hat die Kanzlerin recht. Entscheidungen auf EU-Ebene kann die auf Merkels Bitte von EU-Kommissionspräsident Jean­Claude Juncker einberufene Runde nicht treffen, dafür ist der offizielle Gipfel vier Tage später zuständig. Und doch geht es am Sonntag um mehr: Um das politische Überleben der Kanzlerin oder,  aus europäischer Sicht, um die Frage, ob die Regierung des größten und wichtigsten EU-Landes zerbricht und die gesamte EU in Turbulenzen stürzt.

Weil klar ist, was auf dem Spiel steht, ist die Teilnehmerliste sprunghaft gewachsen. Zum ursprünglich kleinen Kreis von Deutschland, Italien, Griechenland, Spanien, Bulgarien, Malta, Österreich und Frankreich stoßen nun Belgien, Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden, Luxemburg und Litauen hinzu – bei den Vorberatungen saß zudem ein britischer Diplomat am Tisch. Es fehlen die Visegrad-Staaten, die der Kanzlerin bei der Flüchtlingspolitik weder über den Weg trauen noch ihr helfen wollen.

Ob das große Format der Kanzlerin hilft, ist unklar: Eigentlich wollte sie ja vor allem die Abkommen mit ausgesuchten EU-Ländern vorbereiten, um so den Konflikt mit der CSU rechtzeitig bis Ende nächster Woche  zu entschärfen. Merkel will den Weg ebnen für die Zurückweisung bereits anderswo registrierter Flüchtlinge – aber im Einverständnis mit den Aufnahmeländern wie Italien oder Griechenland.  Nach dem Sonntag werde man schauen, ob man „bi-, tri- oder sogar multilaterale Absprachen treffen kann“, sagte Merkel am Freitag. Führende EU-Politiker – voran Juncker und Ratspräsident Donald Tusk  – stehen bereit, um um dieses Ansinnen herum einen großen europäischen Rahmen zu zimmern: Die Abkommen zur Flüchtlings-Zurückweisung sollen den Segen und die Unterstützung der EU bekommen, Asylbewerber würden zudem künftig von vornherein am Weiterreisen in andere EU-Staaten gehindert. Zugleich scheint die EU entschlossen, verstärkt auf Abschreckung zu setzen: Bootsflüchtlinge sollen künftig in Sammellager außerhalb der EU gebracht werden, der Schutz der EU-Außengrenzen wird schnell und massiv erhöht.

Ob der neue Kurs am Sonntag schon in einen Beschluss mündet, wie ihn die EU-Kommission vorbereitet hat, war am Freitag noch offen. Wenn nicht, würde aber der Boden bereitet für Entscheidungen beim Gipfel am kommenden Donnerstag. Frankreich hat seine Bereitschaft für ein solches Abkommen schon zugesichert. Österreich und Griechenland wären wohl zu gewinnen, die Haltung von Malta, Bulgarien und Spanien ist unklar.

Das größte Hindernis ist die neue italienische Regierung. Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega bekräftigte am Freitag die Absage an die Aufnahme von Asylsuchenden, die in andere EU-Länder weitergereist waren. Italien könne „keinen Einzigen“ mehr aufnehmen, sondern wolle Asylbewerber abgeben. Salvini würde für diese Position auch den Sturz der Kanzlerin in Kauf nehmen, wie er dem „Spiegel“ sagte. Merkels Hoffnung ist, dass sich Ministerpräsident  Giuseppe Conte umstimmen lässt – mit Entgegenkommen an anderer Stelle. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger suchte fieberhaft nach Reserven im EU-Budget, um Italien und anderen Ländern mit vielen Flüchtlingen ein großzügiges Angebot zu machen.

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