Parteien Merkel: Aufreibende Tage bis zum Gipfel

Da geht’s lang. Droht Angela Merkel hier womöglich Horst Seehofer mit ihrer Richtlinienkompetenz?
Da geht’s lang. Droht Angela Merkel hier womöglich Horst Seehofer mit ihrer Richtlinienkompetenz? © Foto: Kay Nietfeld/dpa
Meseberg / Stefan Kegel und Mathias Puddig 21.06.2018

Den 100. Tag ihrer vierten Regierungszeit verbringt Angela Merkel außer Landes. Am Mittwoch flog die Bundeskanzlerin nach Jordanien, heute geht es weiter in den Libanon. Am Freitag besucht Merkel dort eine Schule, in der vormittags libanesische und nachmittags syrische Flüchtlingskinder lernen. Die Kanzlerin trifft im Nahen Osten auf den Kern ihres Problems, die Migrationspolitik. Ihre wahren Sorgen aber, die sitzen weiterhin in München.

Denn die CSU hat die eigentlich übliche 100-Tage-Schonfrist längst abgesagt und bläst weiter zum Angriff. Weder die Meseberger Erklärung noch die Einberufung eines EU-Sondergipfels am kommenden Sonntag konnten daran etwas ändern. Innenminister Horst Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder geben nicht nach.

Im Gegenteil: Nachdem sich Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen hat, fordern die Bayern jetzt sogar einen Koalitionsausschuss zu den Ergebnissen des deutsch-französischen Treffens. Seehofer beklagte, dass er über die Ergebnisse aus Meseberg im Dunklen gelassen wurde. „Das Verfahren ist so nicht in Ordnung“, sagte er.

Doch das Problem geht tiefer. Merkel und Macron haben in Meseberg „im Rahmen der Europäischen Union einen Haushalt für die Eurozone“ vorgeschlagen, „um die Wettbewerbsfähigkeit, Annäherung und Stabilisierung in der Eurozone zu fördern“. 2021 soll das Budget an den Start gehen. Im Koalitionsvertrag sind aber lediglich „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone“ vorgesehen – ohne dass gesagt wird, ob der Topf unter dem Dach der EU angesiedelt wird oder nicht.

Der Unterschied: Sollte die EU-Kommission das Sagen über dieses Budget haben, fürchtet die CSU, dass sie zu freigiebig ist. Selbst CDU-Experte Eckhardt Rehberg, der am Mittwoch für den Kompromiss warb, konnte nur sagen, dass die Vorschläge „im Wesentlichen auf der Linie der bekannten Überlegungen“ lägen. Nun komme es auf die Details an – und die will die CSU im Koalitionsausschuss schon am Dienstag geklärt haben, wie Seehofer verlangte.

Merkel hat es damit zwar geschafft, Macron eine Vereinbarung zur Zurückweisung ins jeweils andere Land abzuringen, wenn diese bereits dort registriert wurden – genau über solche bilateralen Verträge will sie ja das 14-Tage-Ultimatum erfüllen, das die CSU ihr gestellt hat. Zugleich hat sie aber eine neue Konfliktlinie aufgemacht.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen damit nach ihrer Rückkehr aus dem Nahen Osten weiter nervenaufreibende Tage an: Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Mittwoch, dass es bereits an diesem Sonntag ein EU-Arbeitstreffen zu Fragen der Migration geben wird.  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Staats- und Regierungschefs unter anderem aus Griechenland, Italien, Malta und Österreich eingeladen, über europäische Lösungen für Probleme der Asyl- und Migrationspolitik zu beraten.

Erste Ergebnisse wird die Kanzlerin am Dienstag im Koalitionsausschuss mit den Fraktionschefs Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU), außerdem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Chef des Kanzleramts, Helge Braun (CDU), besprechen. Nahles hatte den Ausschuss bereits am Montag verlangt, um über die Asylpolitik zu sprechen. Nun steht die Europäische Union zusätzlich auf der Tagesordnung des Treffens.

Beide Felder werden auch am Wochenende darauf auf dem eigentlichen EU-Gipfel zu besprechen sein, dem entscheidenden Treffen. Denn kurz danach endet das CSU-Ultimatum, womöglich zerbricht daran am Ende die Fraktionsgemeinschaft. Noch beteuern zahlreiche CSU-Politiker, dass sie das nicht wollen. „Wenn der Kanzlerin eine Lösung gelingt auf europäischer Ebene, die zum gleichen Ziel führt, dann bin ich froh, dann werde ich sie auch beglückwünschen“, sagte etwa Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Aber er bekräftigte auch, dass er bis zum Äußersten gehen würde. „Für uns ist auch klar, dass, wenn die Lösung nicht erreicht wird, dass wir dann national handeln müssen.“

Asylanträge gehen deutlich zurück

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist weiter rückläufig. Von Januar bis Mai stellten Asylbewerber 78 026 Anträge, rund 17 000 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Allein im Mai sank die Zahl der Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um rund 4000 auf 12 494. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien (2765), Nigeria (1017), dem Irak (996) und Afghanistan (912).

Nach einer aktuellen Studie haben die USA Deutschland 2017 als OECD-Land mit den meisten Asylanträgen abgelöst. Mit fast 330 000 neuen Anträgen gab es in den USA fast 70 000 Anträge mehr als im Jahr zuvor. In Deutschland habe es einen Rückgang von mehr als 700 000 Asylanträge im Jahr 2016 auf rund 198 000 im vergangenen Jahr gegeben. Zur OECD gehören 35 Industrie- und Schwellenländer. dpa

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