Außenpolitik Merkel will EU-Sicherheitsrat

Berlin / Ellen Hasenkamp 06.06.2018

Begeisterung klingt anders. Eine Welle der Europa-Euphorie jedenfalls hat die lang ersehnte Antwort Merkels auf die französischen Reformpläne für die EU nicht ausgelöst. Das Präsidialamt von Emmanuel Macron sprach von „Annäherung“ und „Bewegung“, die EU-Kommission „begrüßte“. Bis hin zum Koalitionspartner SPD herrscht vor allem Erleichterung darüber, dass Merkel sich überhaupt zur Zukunft der EU geäußert hat. Doch es gibt noch viele Fragen.

Das gilt auch für einen überraschenden Vorschlag Merkels, der bislang kaum beachtet wurde. Dabei bringt die Kanzlerin ein ganz neues Format der europäischen Außenpolitik ins Spiel; „einen europäischen Sicherheitsrat“. Dort sollen nicht alle EU-Staaten, sondern jeweils nur einige von ihnen Mitglied sein, die Besetzung würde im Rotationsverfahren wechseln. Im Klartext: Einige EU-Staaten entscheiden für alle. Über was genau, bleibt offen. Bislang müssen außenpolitische Fragen in der EU einstimmig entschieden werden. Alle Versuche auch von deutscher Seite, dies zu ändern, blieben erfolglos. Merkel schlägt nun einen anderen Weg ein mit dem Ziel: „Das würde unsere Handlungsfähigkeit stärken.“ Abgestimmt hat sie ihren Vorstoß nicht, angeblich wurden selbst Europa-Experten im Kanzleramt überrascht.

SPD und Grüne sind irritiert

Der Koalitionspartner reagiert prompt skeptisch: SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nennt Merkels Vorschlag „unausgereift“. Es sei nicht einmal klar, welche Staaten in Europa diesem Gremium angehören könnten. Vor allem aber fürchtet Mützenich eine Schwächung der Uno.

Ähnlich irritiert sind die Grünen. Ihre Europa-Expertin Franziska Brantner fragt sich: „Was soll der Europäische Sicherheitsrat tun und wofür brauchen wir ein neues Gremium?“ Ebenso wie Mützenich setzt die Grüne stattdessen auf einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Das hatte auch Merkel erwähnt, ist aber alles andere als ein neuer Vorschlag. Gelegenheit zur Umsetzung gäbe es schon bald: Am Freitag soll Deutschland, das seine Bewerbung auch nicht zu Gunsten Israels zurückziehen mochte, für zwei Jahre in das Entscheidungsgremium der Uno gewählt werden –  als eines von zehn nur auf Zeit gewählten Mitgliedern. Diese haben im Gegensatz zu den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich kein Veto-Recht. Merkel möchte nun, dass genau diese temporären Sitze  nicht mehr von einzelnen EU-Staaten besetzt, sondern „zu europäischen Sitzen“ werden. Brantner fordert Merkel auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und gleich 2019 und 2020 den deutschen Sitz zu einem europäischen zu machen. Die Kanzlerin dagegen hat es weniger eilig: Sie spricht von einem „mittelfristigen“ Plan.

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel