Sondierung Merkel vor Sondierung: „Ich glaube, es kann gelingen“

Berlin / André Bochow, Ellen Hasenkamp 08.01.2018

Als letzter kommt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Als alle Sondierer den Journalistentross passiert haben, radelt Angela Merkels Vertrauter, der derzeit auch als Finanzminister agiert, direkt vor den Eingang des Willy-Brandt-Hauses. Das führt zu Verwirrung. Will er sein Fahrrad mit zu den Sondierungen nehmen? Schließlich raten ihm Mitarbeiter der SPD-Zentrale, das Fahrzeug in der Tiefgarage des Hauses abzustellen.

Aber auch andere verblüffen vor den fünftägigen Sondierungen. SPD-Chef Martin Schulz erklärt,  „eine neue Zeit“ brauche „eine neue Politik“. Die Aussage ist deshalb so interessant, weil diese neue Politik von einer Koalition gestaltet werden soll, die das Land bereits regiert hat. Doch Schulz besteht darauf, dass das Land modernisiert und erneuert werden müsse. Außerdem gelte es, den sozialen Zusammenhalt zu sichern. „Das ist, glaube ich, der gemeinsame Wille aller, die sich hier versammeln.“

Als sich dann Horst Seehofer vor die Kameras stellt, wird er gefragt, ob er denn schwarzer Politik zum Durchbruch verhelfen wolle. „Das sowieso“, lautet die selbstverständliche Antwort. Im Übrigen zeigt sich der CSU-Chef in „bester Stimmung“. „Weil man sich immer wohl fühlt in Berlin“ und weil klar sei, dass man sich einigen müsse. Seehofer wird nachgesagt, Bundesfinanzminister werden zu wollen.

Klarheit bis zum Wochenende

Nicht ganz so offensiv zeigt sich die geschäftsführende Kanzlerin. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagt Angela Merkel. Einig ist sie sich mit Schulz und Seehofer, dass zügig verhandelt werden soll. Am Freitag oder in der Nacht zum Sonnabend sollen die Sondierungen beendet werden. Dann soll klar sein, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll wären. An strittigen Themen ist kein Mangel, ob Soli, Mütterrente, Bürgerversicherung, Militärausgaben oder Steuern.

 Viel wird  von den Diskussionen in der Finanz-Arbeitsgruppe abhängen, in der neben Peter Altmaier auch der Merkel-Kritiker Jens Spahn (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Markus Söder (CSU) klarstellen sollen, wie viel Geld einer künftigen Koalition für Investitionen und Ausgaben aller Art zur Verfügung steht. Es geht aber auch um politische Schicksale. Martin Schulz ließ sich von der Bild-Zeitung mit den Worten zitieren: „Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende.“  Worauf Horst Seehofer geantwortet haben soll: „Nicht nur Deine.“ Und auch wenn es derzeit in der CDU keine ernstzunehmenden Anwärter auf eine Nachfolge gibt, sehnen dort nicht wenige das Ende der Merkel-Ära herbei. Einige in der CDU halten es durchaus für möglich, zumindest für eine gewisse Zeit mit einer Minderheitsregierung zu leben. Nach deren Ende wäre es wohl auch mit der Kanzlerschaft Merkels vorbei.

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