Europa Merkel und Macron billigen Eurozonen-Budget

Auch in Meseberg unverzichtbar: das Handwerkszeug der Kanzlerin.
Auch in Meseberg unverzichtbar: das Handwerkszeug der Kanzlerin. © Foto: afp/Ludovic Marin
Meseberg / Ellen Hasenkamp 19.06.2018
Deutschland und Frankreich wollen eine Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll es ein Eurozonen-Budget geben.

Endlich mal wieder ein angenehmerer Termin für die Kanzlerin: ein Nachmittag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Von einer „guten Diskussion“ und einem „guten Tag“ sprach Angela Merkel anschließend. Neun Monate nach der Bundestagswahl und knapp eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel gelang es Deutschland und Frankreich, endlich eine gemeinsame Linie für die anstehenden EU-Reformen festzulegen.

Dass der Flüchtlingsstreit in der CDU/CSU die Migrationspolitik oben auf die Agenda schob, dürfte die Dinge paradoxerweise ein wenig erleichtert haben. Denn bei diesem Thema waren die Gemeinsamkeiten von Anfang an am größten. Sowohl Merkel als auch Macron betonten, verstärkt gegen Fluchtursachen ankämpfen zu wollen. Das erste bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern hat die Kanzlerin nun auch in der Tasche – allerdings dürfte sich der zahlenmäßige Erfolg der Zurückweisungen zwischen Deutschland und Frankreich in Grenzen halten.

Vorhaben zusammengestrichen

Schon schwieriger wurde es beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Pläne für eine echte europäische Interventionstruppe hatte Macron bereits im Vorfeld mit Rücksicht auf Deutschland zusammengestrichen. Übrig bleibt nun lediglich eine „Interventionsinitiative“, die die bestehenden EU-Strukturen „ergänzen“ soll, wie Merkel sagte. Wie zum Trost durfte Macron noch einmal feierlich die gemeinsame Entwicklung eines europäischen Kampffliegers ankündigen.  Er schwärmte vom „Kampfflugzeug der Zukunft“.

„Am kompliziertesten“, das räumte auch Merkel ein, war die Verständigung rund um die Themen Wirtschafts- und Währungsunion. In wochenlanger Kleinarbeit hatten die beiden Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire die Positionen Zentimeter für Zentimeter angenähert. Deutschland konnte dabei durchsetzen, dass die von Frankreich geforderten zusätzlichen Geldtöpfe innerhalb des EU-Haushalts verwaltet und mit deutlich weniger Scheinen gefüllt werden, als es Macron ursprünglich vorschwebte. Eine Summe wurde allerdings nicht genannt. Von einer Zahl „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“, hatte die Kanzlerin zuletzt gesprochen. Starten soll das neue Budget erst 2021, wie es gefüllt werden soll, blieb vorerst offen. Der Euro-Rettungsfonds ESM wiederum soll „in Richtung eines Europäischen Währungsfonds“ ausgebaut werden, wie Merkel sagte.

Beschlossene Sache sind die deutsch-französischen Pläne aber nicht, die übrigen EU-Staaten haben teilweise ganz andere Vorstellungen.

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