Migration Merkel stoppt Seehofers Asyl-Pläne

Bundespolizisten an einem Güterzug, in dem illegal eingereiste Migranten aufgegriffen wurden.
Bundespolizisten an einem Güterzug, in dem illegal eingereiste Migranten aufgegriffen wurden. © Foto: Benedikt Spether/dpa
Berlin / Stefan Kegel und Mathias Puddig 12.06.2018
Horst Seehofer hatte einen Masterplan zur Migration angekündigt. Nun fährt im Angela Merkel in die Parade.

Der große Knall kam am späten Nachmittag: Eigentlich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag seinen Migrations-Masterplan vorlegen. Doch damit wird es nichts. Offenbar waren die Differenzen mit dem Kanzleramt zu groß. Am Montag sagte er den Termin ab. Ein neues Datum gibt es laut Innenministerium noch nicht.

Am späten Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem ARD-Interview bereits angedeutet, noch Änderungen anzustreben. „Wir sind über diesen Masterplan noch in intensiven Gesprächen“, sagte sie da.

Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen. Die Absage sei „ein Desaster für die Bundesregierung“, wettert Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.  Der Konflikt in der Union blockiere in dieser wichtigen Frage die Regierung und das Land. „Dabei müsste gerade jetzt Handlungsfähigkeit gezeigt werden, auch um das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen.“

Auch beim Koalitionspartner kam der Streit der christlichen Schwesterparteien nicht gut an. „Der tiefe Riss zwischen CDU und CSU erschwert an vielen Stellen eine vernünftige Regierungsarbeit“, beschwerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Die beiden Parteien sollten schnell ihre Position klären, forderte er. „Herr Seehofer kündigt viel an, aber konkret kommt nichts dabei raus.“

Streit gibt es regierungsintern vor allem um Seehofers Vorstoß, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Nach dem Dublin-III-Abkommen der EU ist das zwar sogar vorgeschrieben, wurde in den vergangenen Jahren aber nicht angewandt. Dublin III sieht vor, dass das Asylverfahren in dem Land durchgeführt werden soll, in dem der Flüchtling zuerst Boden der EU betreten hat. Seehofer möchte aber auch abgelehnten Asylbewerbern die Wiedereinreise verweigern.

Merkel will etwas anderes: „Ich möchte, dass das, was heute gilt, dass europäisches Recht Vorrang hat vor nationalem Recht, dass wir das auch in unserer weiteren Politik umsetzen.“ Dies bedeute, statt nationaler Alleingänge wie etwa einer Abschottung der Grenzen, das Dublin-System zu reformieren. Vehement unterstützte sie auch Seehofers Vorhaben der Ankerzentren. Es gelte, „alles zu tun, dass wir diese Ankerzentren jetzt auf den Weg kriegen“, um die Zeit für die Asylverfahren zu verkürzen. Zu den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagte sie: „Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich.“

Mündliche Anordnung

Die Zurückweisung an der Grenze ist eine alte Forderung von CSU und AfD. Sie geht zurück bis ins Jahr 2015, zur „Grenzöffnung“, die eigentlich eine unterlassene Grenzschließung war. Denn bis September 2015 waren die deutschen Grenzen nach Österreich offen, wie in der EU üblich. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière ordnete (CDU) mündlich an, dass trotz der eingeführten Kontrollen jeder Flüchtling eingelassen wird, der einen Asylantrag ankündigt. Diese Anordnung gilt bis heute. chr

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