Eins muss man Angela Merkel lassen. Sie lässt nicht locker. Auch bei ihrem neunten China-Besuch lässt sie sich keinen Maulkorb verpassen. Sie spricht die aus Sicht der chinesischen Führung sensiblen Themen Menschenrechte, Rechtssicherheit und Nichtregierungsorganisationen unverblümt an. „Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, mahnte Merkel. Recht dürfe nicht als Werkzeug der Macht benutzt werden, sondern müsse unabhängig von der Politik für alle gleich gelten. Und auch im Anschluss ihrer Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang betonte sie, wie wichtig es für sie sei, „dass unsere Unternehmen und auch unsere Projekte ein sicheres Rechtsumfeld haben“.

Nur: So sehr die Kanzlerin den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit China in den Vordergrund rückt – die chinesische Führung lässt sich nur noch wenig auf diese Mahnungen ein. Als hätte er Merkel gar nicht zugehört, pries Premier Li die Breite der Beziehungen und sprach von einem vertrauensvollen Verhältnis, das durch die Regierungstreffen gestärkt werde.

Die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu denen das halbe Bundeskabinett nach Peking gereist kam, verlaufen angespannter als in der Vergangenheit. Beobachter führen das auf eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in China zurück, seitdem Xi Jinping 2013 das Amt des Staatspräsident übernommen hat. Das scheint auch der Bundesregierung nicht entgangen zu sein.

Im vergangenen Jahr fand eine regelrechte Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte statt. Mehr als 200 Anwälte und ihre Angestellte nahmen die Behörden fest, von ihnen sind immer noch rund ein Dutzend in Haft. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das Vorgehen schon früher scharf verurteilt. Bei der Entwicklung der Justiz gebe es erhebliche Defizite, kritisierte Maas auch dieses Mal, betonte aber, dass es gerade wegen der schwierigen Menschenrechtslage wichtig sei, die Gespräche mit der chinesischen Regierung fortzuführen.

Wenig Entgegenkommen zeigte Peking auch von Plänen Abstand zu nehmen, die Arbeit von ausländischen Nichtregierungsorganisationen künftig von der Staatssicherheit überwachen zu lassen. Mit einem neuen NGO-Gesetz will Peking selbst Projekte von Stiftungen, Forschern und Handelskammern der Polizeiaufsicht unterstellen. Ausländische NGOs werden in China dadurch zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Viele Veranstaltungen würden nicht mehr stattfinden, weil die Organisatoren damit rechnen müssen, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, befürchtet die ebenfalls mitgereiste Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD).

Gemeinsame Projekte beschlossen

Vereinbarungen  24 Abkommen haben China und Deutschland bei den vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unterzeichnet. Es geht dabei um  Hilfe bei der Entwicklung des Katastrophenschutzes und im Bergbau. Andere Abkommen betreffen die Ausweitung der bilateralen Kooperation im Umweltschutz, im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Mobilität, der Entwicklung nachhaltiger Landwirtschaft, der neuen Generation der Mobilfunknetze sowie im Schienenverkehr oder der Luft- und Autoindustrie. Auch die Gründung eines Zentrums für nachhaltige Entwicklung zum Schutz der globalen Ressourcen und zur Bekämpfung von Armut wurde beschlossen.  Der Autobauer Volkswagen sagte zudem ein Programm zur Förderung der Umwelterziehung an  Schulen zu.   dpa