EU-Beitritt Merkel erhöht den Druck auf die Türkei

dpa 28.04.2017

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei nach dem umstrittenen Referendum schwere Demokratie-Defizite vorgehalten, aber vor einem Bruch in den europäisch-türkischen Beziehungen gewarnt. „Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie die Türkei sich bei der Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten verhält“, sagte Merkel im Bundestag zu Kritik unabhängiger Beobachter etwa an unfairen Wahlkampfbedingungen. „Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten.“

Die Kanzlerin betonte: „Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch – und das sage ich mit Bedacht – Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse.“ Die Bundesregierung strebe ein gemeinsames Handeln der EU-Institutionen an. Das Thema Türkei dürfte beim Sondergipfel der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien an diesem Samstag besprochen werden, sagte Merkel.

Mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel sagte Merkel: „Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist.“

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