Asylpolitik Merkel empfängt österreichischen Kanzler Kurz

Berlin / dpa 11.06.2018

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an diesem Dienstag zu einem Gespräch über die Asylpolitik. Der Österreicher kommt am Abend (18.15 Uhr) zu Merkel ins Kanzleramt. Das Treffen findet vor dem Hintergrund des neu aufgebrochenen Asylstreits zwischen CSU und CDU statt. Am Abend nehmen Merkel und Kurz gemeinsam an einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats teil. Am Mittwochmittag trifft sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Kurz.

Kurz gilt als einer der schärfsten Kritiker der Asylpolitik Merkels - die CSU sieht in ihm dagegen einen wichtigen Partner bei der Forderung nach Verschärfungen der Migrationsregeln. In der Diskussion über eine Reform der EU liegt Kurz allerdings bei etlichen Punkten mit Merkel auf einer Linie, etwa bei der Forderung nach einer Verkleinerung der EU-Kommission und der Streichung eines der beiden Sitze des EU-Parlaments. Merkel setzt nun bei ihrem Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems auf die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Merkel will mit Kurz bei der Asylpolitik unter anderem über ein System der flexiblen Solidarität, eine echte europäische Grenzschutzpolizei und ein gemeinsames Asylsystem in Europa sprechen. Bei dem neuen Streit zwischen CDU und CSU geht es um die CSU-Forderung, bestimmte Personengruppen unter den Migranten bereits an der Grenze zurückweisen zu können. Merkel ist gegen ein solch nationales Vorgehen und fürchtet Schwierigkeiten bei ihren Verhandlungen über ein europaweites Asylsystem.

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