Linke Merkel bekräftigt Absage an Zusammenarbeit

Daniel Günther – hier auf  Sommerreise – fordert, auf Scheuklappen zu verzichten.
Daniel Günther – hier auf Sommerreise – fordert, auf Scheuklappen zu verzichten. © Foto: Frank Molter/dpa
Berlin / Ellen Hasenkamp (mit afp) 14.08.2018

Die Debatte kommt für die Union zur Unzeit. Deswegen hat sich CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Streit über Koalitionen mit den Linken eingeschaltet. Im Herbst stehen Wahlen in Bayern und in Hessen an – und im kommenden Jahr in drei ostdeutschen Bundesländern. Merkel erteilte möglichen Bündnissen mit der Linken eine klare Absage: „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken­-Partei, und das schon seit vielen Jahren.“ Sie verwies auf die bevorstehenden Landtagswahlen: „Wir werden alles tun, damit wir bei den anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern eine Regierungsbildung hinbekommen, unter Führung der CDU, ohne die Linke und selbstverständlich auch ohne die AfD.“ Merkel wird am Donnerstag in Sachsen unter anderem bei der CDU-Landtagsfraktion erwartet. Sie wolle dort darüber sprechen, „wie wir das im nächsten Jahr schaffen können“.

Schroffe Töne aus der JU

Merkel wandte sich damit gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU). Der junge Regierungschef hatte seine Partei aufgefordert, mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der Linken in Ostdeutschland „auf Scheuklappen zu verzichten“ und „pragmatisch“ zu sein.

Er hatte damit harsche Kritik ausgelöst. Schroffe Ablehnung kam auch am Montag unter anderem aus der Jungen Union: „Die Ansicht von Ministerpräsident Günther ist eine absolute Einzelmeinung“, sagte der zum konservativen Flügel zählende JU-Chef Paul Ziemiak . „Ich halte diesen Vorstoß für falsch.“ Im Verlauf der Debatte meldeten sich aber auch Unionspolitiker, die vor einem allzu rigorosen Nein warnten: Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, nannte die Empörung über Günthers Äußerungen „ein wenig überzogen“. Die Welt sei in Bewegung geraten, da sollten nicht ohne Not Gräben gezogen werden. Politische Schnittmengen sehe er dennoch kaum, sagte Kokert. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der die Debatte schon vor einiger Zeit angestoßen hatte, verteidigte seinen Vorstoß. Es brauche eine „neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen“. Er strebe zwar keine Koalition mit den Linken an. „Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annimmt und damit umgehen kann“.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Diskussion in der CDU. „Die Totalverweigerung der Sachzusammenarbeit einiger Unionspolitiker mit der Linken“ sei „ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des Kalten Krieges liegen“.

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