Kommentar Michael Gabel zu den Plänen zur Parteienfinanzierung Mehr Steuermittel für Parteien unbegründet

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Berlin / Michael Gabel 07.06.2018

Das wäre ein kräftiger Schluck aus der Pulle, wie es im Gewerkschafterjargon heißt: Union und SPD wollen, dass der staatliche Zuschuss für die Parteien deutlich steigt – und zwar nicht ungefähr in der Höhe des Inflationsausgleichs, wie es üblich ist, sondern gleich um 15 Prozent. Als Hauptgründe werden die finanziellen Belastungen durch mehr Mitgliederentscheide und ein insgesamt höherer Kommunikationsaufwand genannt. Überzeugend ist das nicht.

Denn 25 Millionen Euro zusätzlich für das Jahr 2018 sind eine Menge Geld, auch wenn die Summe am Ende allen Parteien zugutekommen soll. Gerechtfertigt wäre eine solche Zahlung allenfalls, wenn sich in der Parteienfinanzierung dramatische Veränderungen ergeben würden und dadurch die Demokratie ernsthaft in Gefahr geriete. Wenn also zum Beispiel mit einem Mal massenhaft Mitglieder austreten sollten und etwa Union und SPD dadurch deutlich weniger Beiträge einnehmen würden. Oder wenn es dem Gesetzgeber einfiele, die Transparenzregeln für Großspenden zu verschärfen – was eine gute Idee wäre - und den Parteien dadurch manche Millioneneinnahme verlorenginge.

Doch auf einen solchen Notstand können sich die Großkoalitionäre bei ihrem Vorstoß nicht berufen. Stattdessen sind es eher kleinteilige Dinge, mit denen sie ihren Antrag begründen. So wollen sie künftig bei Facebook präsenter sein und digitale Angriffe auf den Partei-Account besser abwehren können. Eigentlich handelt es sich dabei in der Parteiarbeit um Alltäglichkeiten. Und dafür ein solcher Einnahmesprung? Arbeitnehmern mit ihren Mini-Gehaltserhöhungen wird man den kaum erklären können.

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