Sondierung Mehr Rechte für Kinder im Grundgesetz?

Gepostete  Fotos können Kinderrechte verletzen.
Gepostete Fotos können Kinderrechte verletzen. © Foto: © MiMaLeFi/Shutterstock.com
Michael Gabel 13.11.2017
Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Das fordern CSU und Grüne. Ob es dazu in einer Jamaika-Koalition kommt, ist offen.

Ein Kleinkind mit Schmollmund im Giraffenkostüm, ein Baby, das über und über mit Spaghetti bekleckert ist: Viele Eltern kennen keine Hemmungen,  wenn es darum geht, Fotos ihrer Kinder ins Netz zu stellen. Woran sie in solchen Momenten nicht denken: Die Bilder bleiben oft für immer im Netz. Vielen Jugendlichen ist das peinlich. Was lustig gedacht war, wird zur Lachnummer.

Erwachsene missachten damit Kinderrechte. Das ist auch Thema der Sondierungsgespräche. „In einer alternden Gesellschaft dürfen die Rechte der Kinder nicht hinten anstehen“, heißt es in einem gemeinsamen Papier. CSU und Grüne gehen noch weiter: Sie wollen bei möglichen Koalitionsverhandlungen erreichen, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Wie ist es zum Beispiel, wenn eine Jugendliche zum Arzt geht und sich die Anti-Baby-Pille verschreiben lassen will? Was wiegt da mehr, der Wunsch des Mädchens, sich vor einer Schwangerschaft zu schützen oder das Interesse der Eltern zu wissen, warum ihr Kind beim Arzt war? Laut derzeitiger Rechtslage sind die Eltern im Vorteil, denn sie haben ein Auskunftsrecht. Oder ein Jugendlicher hat Drogenprobleme und sucht eine Beratungsstelle auf. Auch da haben Eltern das Recht, unterrichtet zu werden. Das kann dazu führen, dass Jugendliche Hilfe nicht wahrnehmen, die für sie gedacht ist.

Die Grünen haben bereits 2014 im Bundestag einen entsprechende Vorstoß unternommen, ohne Erfolg. „Das Wohlergehen der Kinder gehört zu den Kernaufgaben der Politik“, begründet die familienpolitische Expertin der Grünen, Franziska Brantner, den neuerlichen Anlauf. Zum einen sei es ein wichtiges Symbol, wenn das Kinderrecht Grundgesetzrang hätte. Zum anderen müsse der von der Bundesrepublik unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention mehr Geltung verschafft werden. Gerade bei sexuellem Missbrauch durch ein Elternteil seien Kinderinteressen häufig noch nicht ausreichend geschützt.

Bei der CSU ist die Forderung „Kinderrechte in die Verfassung“ Bestandteil des Bayernplans, mit dem die Christsozialen zur Bundestagswahl angetreten sind. Dass man mit den Grünen an einem Strang zieht, davon sei sie nicht überrascht, sagte die familienpolitische Expertin Kerstin Schreyer gegenüber unserer Zeitung. Sie ist deshalb dafür, die Kinderrechte zu stärken, weil man so ganz konkrete Fragen verbindlich regeln könne. „Zum Beispiel ist es aufgrund des Datenschutzes nicht möglich, dass Kindergärten beim Übergang eines Kindes in die Grundschule Angaben machen dürfen, die für die Betreuung eines Kindes wichtig sind – etwa darüber, ob es regelmäßig ein Pausenbrot dabei hat oder ob die Eltern morgens nüchtern sind.“ Da müsse dringend etwas geschehen, sagt die CSU-Politikerin. Ob das über eine Grundgesetzänderung erfolgen muss, ist in der Partei umstritten.