Kostenloses Schulessen und höhere Zuschüsse – Millionen von ärmeren Kindern sollen bessere Leistungen vom Staat bekommen. Das ist das Ziel des „Starke-Familien-Gesetzes“, das vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde; der Bundestag soll es bis zur Sommerpause beschließen. Ziel sei es, Familien zu stärken und etwas gegen Kinderarmut zu tun, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die das Gesetz zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) erarbeitet hat.

Erster Reformpunkt ist die Erhöhung des Kinderzuschlags. Ihn erhalten Eltern, die erwerbstätig sind, die aber nur so wenig verdienen, dass sie selbst Hartz IV brauchen. Um ihren Kindern zu ersparen, auf diese unbeliebte Sozialleistung angewiesen zu sein, bekommen sie bis zu 170 Euro Zuschlag im Monat. Dies wird ab 1. Juli auf 185 Euro pro Kind erhöht und ab 2021 dynamisiert, also automatisch aufgestockt.

Giffey macht Werbung

Außerdem fällt der Zuschlag nicht mehr schlagartig weg, wenn die Eltern etwas mehr verdienen und so ihre Familie gerade knapp ernähren können. Ab Anfang 2020 wird er schrittweise verringert. Dadurch sollen künftig zwei Millionen Kinder Anspruch auf den Zuschlag haben. Derzeit sind es 800 000. Tatsächlich beziehen ihn aber nur 250 000 Kinder. Denn diese Sozialleistung ist zu wenig bekannt, und Eltern scheuen den Gang aufs Amt, um ihn zu beantragen. Das will Giffey durch mehr Werbung und einfachere Anträge verbessern. Zudem wird es leichter möglich, statt Hartz IV Kinderzuschlag und Wohngeld zu bekommen. Auch wird der Unterhalt für ein Kind, den bei Alleinerziehenden der andere Elternteil zahlt, nicht mehr voll auf den Zuschlag angerechnet, sondern nur zu 45 Prozent. Gleiches gilt für eine Lehrlingsvergütung.

Zum zweiten verbessert die Reform die Bildungs- und Teilhabeleistungen. Sie bekommen Kinder, die Hartz IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen. Für den Schulbedarf von Stiften bis zur Lernsoftware gibt es ab 1. August, also dem nächsten Schuljahr, 150 Euro im Jahr, 50 Euro mehr als bisher. Mittagessen und die Schülerbeförderung werden für sie kostenfrei, es fällt also die Eigenbeteiligung weg. Auch können sie Nachhilfe früher bekommen und nicht erst, wenn ihre Versetzung akut gefährdet ist.

Der Ausbau des Bildungspakets kostet den Bund 220 Millionen Euro im Jahr. Für den Kinderzuschlag stehen bis 2021 insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Giffey wehrte sich gegen den Vorwurf des Kinderschutzbundes, es sei ein „Große-Bürokratie-Gesetz“: Die Anträge würden vereinfacht, und wer eine Leistung vom Staat wolle, müsse „wenigstens ein bisschen was zu Papier bringen“.