Bayern Mehr Geld für Familien und weniger Flächenverbrauch

Ministerpräsident Markus Söder präsentiert den Koalitionsvertrag, auf dessen Basis CSU und Freie Wähler künftig den Freistaat regieren wollen.
Ministerpräsident Markus Söder präsentiert den Koalitionsvertrag, auf dessen Basis CSU und Freie Wähler künftig den Freistaat regieren wollen. © Foto: Matthias Balk/dpa
München / Patrick Guyton 05.11.2018

Von der Schnelligkeit, Konsequenz und auch dem Umgang, wie in Bayern die schwarz-orangene Koalition unter Dach und Fach gebracht wurde, können sich andere politische Bündnisse eine Scheibe abschneiden. Exakt drei Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern, sind die Ressorts verteilt. Die FW konnten drei Ministerien für sich herausschlagen: Das Wirtschaftsressort, das mit den Bereichen Energie und Landesentwicklung angereichert ist und als "Super-Ministerium" gilt, wird von FW-Chef Hubert Aiwanger besetzt. Weiter gibt die CSU das von ihr seit Jahrzehnten besetzte Kultusressort ab, neuer Minister dürfte der Bildungspolitiker Michael Piazolo werden. Und auch Umwelt geht an die FW, als Minister wird der Abgeordnete Thorsten Glauber gehandelt.  

 Inhaltlich legt die neue Regierung eine starke Priorität auf die Förderung von Familien mit kleinen Kindern. So gibt es ab 2019 auch für Kindergartenkinder im ersten und im zweiten Jahr einen Zuschuss von 100 Euro monatlich. 2020 soll dies erweitert werden als Betreuungsgeld ebenso für Ein- und Zweijährige. Zusätzlich bleibt das von der CSU-Alleinregierung eingeführte Familiengeld von 250 Euro pro Kind bestehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beziffert die Mehrausgaben auf 1,2 Milliarden Euro für einen Doppelhaushalt. Am weiteren Schuldenabbau will der Freistaat dennoch festhalten. Aiwanger reklamiert für seine Partei, man habe der CSU etwas „aus den Rippen geschnitten".  Er fügte hinzu: „Wenn ich ehrlich bin, haben wir bei allen Themen erreicht, was wir irgendwie erreichen konnten.“

Neue Ansätze gibt es auch in der Umweltpolitik: Gegen die CSU konnten sich die FW bei der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen weitgehend durchsetzen, deren Planung wird für fünf Jahren auf Eis gelegt. Die Aufweichung des Alpenplanes zum Schutz der Berge wird zurückgenommen. Darüber war wegen einer bis vor kurzem geplanten neuen Skischaukel am Riedberger Horn heftig gestritten worden. Beim Flächenverbrauch einigten sich die Koalitionäre darauf, diesen auf maximal fünf Hektar pro Tag reduzieren zu wollen. Söder lobt die Umweltziele: „Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen.“ Aiwanger meint: „Wir sind die Qualitätsverbesserer.“ Auch freut sich der heimatbewusste Niederbayer: „Damit können wir uns zuhause sehen lassen."

 Am Dienstag soll Söder zum Regierungschef gewählt werden, bis spätestens in einer Woche will er die CSU-Minister bekanntgeben. Parteichef Horst Seehofer teilte mit, dass er sich ab dem 12. November über seine Zukunftpläne äußern werde. 

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