Kommentar Guido Bohsem zum Streit um den Digitalpakt Mehr Gelassenheit

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Berlin / Guido Bohsem 06.12.2018

Die politische Diskussion wird derzeit ein wenig von der Lust am Untergang geleitet. Die Große Koalition kann es keinem Recht machen. Dabei sind in den vergangenen Wochen Dinge verabschiedet worden, über die das Land zuvor Jahre gestritten hatte. Doch das geht im allgegenwärtigen Lamento unter.

Nun ist es grundsätzlich nicht falsch, auf die Koalition einzuprügeln, denn in den Monaten zuvor hat sie sich nicht mit Ruhm bekleckert. Doch verdient es die aktuelle Phase der schwarz-roten Regierung, wieder mit etwas mehr Gelassenheit zu urteilen.

Bestes Beispiel ist der Digitalpakt, der von einer sehr großen Koalition im Bundestag beschlossen wurde und den nun alle Bundesländer ablehnen. Wer in diesem Vorgang schlechte Regierungskunst erkennt, sollte nochmal hinsehen. Nein, auch die zur Debatte stehenden Änderungen des Föderalismus sind nicht so gravierend, dass man zum Aufstand schreiten müsste. Ja, es geht um Einfluss, es geht vor allem aber um Geld – und darüber stritten Bund und Länder schon oft besonders heftig – bis in den Vermittlungsausschuss. So war das immer. Der Digitalpakt kommt, wetten?

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