Abschlussbericht Bund will Terroropfer künftig besser unterstützen

Heiko Maas und der Opferbeauftragte Kurt Beck präsentieren den Bericht zum Anschlag in Berlin.
Heiko Maas und der Opferbeauftragte Kurt Beck präsentieren den Bericht zum Anschlag in Berlin. © Foto: dpa
Berlin / Maria Neuendorff 14.12.2017
Der Bund will Terroropfer künftig besser unterstützen. Kurt Beck, Regierungsbeauftragter für die Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags, hat sich dafür stark gemacht.

Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit 12 Toten und mehr als 70 Verletzten kommt Bewegung in die bundesweite Opferhilfe. Die Bundesregierung will Überlebende sowie Hinterbliebene von Terroranschlägen künftig besser unterstützen. Anlass ist der Abschlussbericht des Opferbeauftragten Kurt Beck. Darin fordert der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident unter anderem eine deutliche Erhöhung der Zahlungen von derzeit 10 000 Euro bei Verlust eines Kindes oder eines Elternteils.  Zudem spricht er sich für eine zentrale Anlaufstelle für die Opfer aus, deren Mitarbeiter schon in der Nähe des Tatorts die Betroffenen aufnehmen und betreuen sollen.

„Deutschland war auf einen Terroranschlag in dieser Dimension nicht wirklich vorbereitet“, sagte Beck mit Blick auf den 19. Dezember 2016. Nachdem der tunesische Attentäter Anis Amri mit einem Lkw über den Berliner Weihnachtsmarkt gerast war, seien Angehörige teilweise die ganze Nacht lang suchend durch die Stadt geirrt. Auch dass Informationen zur Obduktion drei Tage lang zurückgehalten wurden, kritisiert der SPD-Politiker.

Zudem fordert Beck eine dauerhafte Ansprechstelle für Terroropfer mit gut vernetzten Experten. Diese solle im „Stand-by-Modus“ gehalten und bei einem erneuten Anschlag aktiviert werden können. „Zudem gibt es dringenden Regelungsbedarf beim Opferentschädigungsgesetz.“ So hätten die Hilfeleistungen für die Betroffenen vom Breitscheidplatz nur gezahlt werden können, weil die Tat durch einen Lkw der Verkehrsopferhilfe zugeordnet werden konnte, für die die Versicherungswirtschaft einen Topf bereithält. „Bei einem Brandanschlag oder Sprengstoffattentat hätten wichtige Leistungen gar nicht erbracht werden können.“

Laut Bundesjustizminister  Heiko Maas (SPD) unterstützt die Regierung die Verbesserungsvorschläge des Opferbeauftragten und will die dafür notwendigen Gesetzesänderungen und organisatorischen Neuerungen schnell umsetzen. Darüber, dass die Finanzhilfen neu geregelt und erhöht werden müssen, herrscht Einigkeit. Der Bundestag beschloss dazu am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. „Opfer von Terroranschlägen stehen stellvertretend für uns alle. Deshalb darf sie der Staat nicht alleine lassen“, betonte Maas. 

Lehren will die Bundesregierung aber auch in Sachen emotionale Betreuung ziehen. Nachdem sich Opferfamilien über eine fehlende Anteilnahme beklagt hatten, besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend den Anschlagsort und sprach mit Budenbesitzern. Am Montag – einen Tag vor dem Jahrestag des Anschlags – ist erstmals ein Treffen mit den Angehörigen geplant.

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